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Fürstenfeldbruck:"Teure Hängepartie"

Vertreter mehrerer Fraktionen werfen dem Oberbürgermeister vor, er verschleppe Projekte wie jenes am Sulzbogen

Von Stefan Salger, Fürstenfeldbruck

Mehrere Fraktionen werfen Oberbürgermeister Erich Raff (CSU) vor, den Stadtrat unzureichend zu informieren und so lange abstimmen zu lassen, bis ihm selbst das Ergebnis gefällt. Konkret geht es um den sozialen Wohnungsbau, der als zentrale kommunale Aufgabe gesehen wird. Jüngst hatte der Stadtrat mit knapper Mehrheit entschieden, einen zuvor gefassten Beschluss wieder aufzuheben und den Bau von 18 Sozialwohnungen Am Sulzbogen nun doch extern zu vergeben. Weil auch Teile der Grünen sich umentschieden und mit der CSU stimmten, geraten nun auch sie in die Schusslinie.

Dass die Entscheidung gefallen ist, das bestreiten Christian Götz (BBV), Mirko Pötzsch (SPD), Alexa Zierl (ÖDP) sowie Adrian Best (Die Linke) in einer gemeinsam einberufenen Pressekonferenz nicht. Gleichwohl werten sie den Werdegang des Projekts Am Sulzbogen, dessen erste Planungen bis ins Jahr 2015 zurückreichen, als weiteren Beleg dafür, dass die Stadtspitze manche Projekte so lange verschleppe und so lange darüber abstimmen lasse, bis sie sie nach eigenem Gusto ändern könne.

Raff hatte sich in der finalen Debatte auf die Einschätzung der Kämmerei berufen und auf das coronabedingte Haushaltsloch verwiesen. Laut Finanzexpertin Susanne Moroff ist es für die Stadt der bessere Weg, das Bauprojekt nicht selbst auf dem städtischen Grundstück zu realisieren, sondern es in Erbpacht für 70 Jahre an eine kommunale Wohnbaugesellschaft zu vergeben und sich dauerhaft die Belegungsrechte zu sichern. Für die bereits weit fortgeschrittenen Planungsarbeit soll der künftige Bauherr 100 000 Euro zahlen. Ziel ist es nicht nur, den Haushalt zu entlasten, sondern auch einen möglichst schnellen Baubeginn sicherzustellen.

Die Kritiker machen vor allem Erich Raff für die langen Verzögerungen und die damit einhergehenden Kostensteigerungen verantwortlich. Den Bau nun doch aus der eigenen Hand zu geben, bringe vor allem Nachteile, argumentieren sie. Credo: Auch mit sozialem Wohnungsbau lässt sich wegen der staatlichen Fördermittel sehr wohl Geld verdienen oder mindestens eine schwarze Null erwirtschaften. Langfristig werde der Wert einer Immobilie eher steigen - ganz im Sinne der Stadt. Solche möglichen Gewinne schöpfe nun möglicherweise eine externe Gesellschaft ab. Und Belegungsrechte seinen nur eine "neoliberale Krücke" (Pötzsch), denn der Vermieter muss Vorschläge der Stadtverwaltung nicht akzeptieren und kann deren Kandidaten ablehnen. Es könne schwer sein, beispielsweise Flüchtlingsfamilien unterzubringen. Große Zweifel hegen die Kritiker auch daran, dass das Bauvorhaben durch eine Auslagerung und das dadurch erforderliche offene Bieterverfahren schneller vorankommt. Zwar habe Stadtbaurat Martin Kornacher klar gemacht, dass die Kapazitäten des Bauamts krankheitsbedingt zurzeit sehr begrenzt sind. Gleichwohl seien die Planungen unter eigener Federführung und Einsatz von bereits um die 700 000 Euro so weit fortgeschritten, dass ein Baubeginn zumindest im kommenden Jahr sicherlich realistisch sei.

Kritik üben die vier Politiker auch an dem ganzen Verfahren. So habe der Empfehlungsbeschluss der Verwaltung nicht das Votum des Hauptausschusses berücksichtigt, der sich mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen hatte, das Mehrfamilienhaus in eigener Regie zu bauen. Götz erinnert daran, dass die BBV einer Auslagerung des Schülerhorts, der zunächst im Erdgeschoss des Hauses vorgesehen war, nur zugestimmt habe unter der Bedingung, dass die Stadt selbst Bauherr bleibt.

2018 hatte der Stadtrat dem Oberbürgermeister in Form eines Projektbeschlusses freie Hand gegeben, um das Bauvorhaben möglichst schnell voranzubringen - vor dem Hintergrund der Baukostensteigerung, durch die das Projekt von 3,9 auf 4,6 Millionen Euro nach oben korrigiert werden musste. Im Juli 2018 zog Raff dann aber die Reißleine und legte alles erst einmal auf Eis. Denn auf die Ausschreibung für die grundlegenden Erdarbeiten war kein akzeptables Gebot abgegeben worden. Die Kalkulation wurde auf 5,2 Millionen Euro nach oben korrigiert.

Zierl ärgert sich bis heute darüber: Erdarbeiten seien damals in der Tat teurer geworden, für andere Gewerke aber habe das mitnichten gegolten. Zudem seien Preissteigerungen für den Bau von Wohngebäuden zugrunde gelegt worden, die im Februar 2018 zwar besonders ausgeprägt waren, mittlerweile aber längst wieder gesunken sind - was die Stadtspitze aber nicht berücksichtigt habe. Zierls Fazit: Teurer wurde der Wohnungsbau vor allem dadurch, dass Raff den Hort aus dem Wohnhaus ausgegliedert hat und alles jahrelang immer wieder hinauszögerte. Pötzsch: "Wir setzen jetzt um die 500 000 Euro Planungskosten und die Arbeit unserer Bauverwaltung in den Sand. Ich habe das Vertrauen in die Seriosität des Oberbürgermeisters verloren". Götz fürchtet, dass durch eine externe Vergabe "mal wieder eine Nullachtfünfzehn-Kiste ohne städtebauliche Qualität" hochgezogen wird, statt in eigener Regie ein Vorbild zu schaffen, wie dies an der Parsevalstraße eindrucksvoll gelungen sei.

Nicht ungeschoren kommt der Nachfolger von Götz im Amt des Zweiten Bürgermeisters davon. Christian Stangl (Grüne) war in der zurückliegenden Amtsperiode Planungsreferent. Er hatte Raff wiederholt für den Stillstand von Bauprojekten mitverantwortlich gemacht und gerügt. "In der Führung fehlt das notwendige Engagement", hatte er in der Haushaltsdebatte im Januar gesagt. Und ein Jahr zuvor: "Gerade bei der Umsetzung von Beschlüssen und fertig geplanten Vorhaben" fehle es der Stadtführung an klarer Linie - ausgerechnet im sozialen Wohnungsbau, der sich letztlich rechne, herrsche Stillstand. Stangl stimmte in der jüngsten Stadtratssitzung der externen Vergabe unter Auflagen zu. Gemeinsam mit drei weiteren Grünen-Stadträten sicherte er Raff und der CSU so die Mehrheit.

© SZ vom 06.08.2020

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