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Fürstenfeldbruck:Stadt verzichtet auf Revision

Kosten im Rechtsstreit mit dem SCF werden in voller Höhe getragen

Die Stadt trägt die Gerichtskosten des Rechtsstreits mit dem Sportclub Fürstenfeldbruck und verzichtet auf eine Überprüfung des entsprechenden, vom Landgericht München II erlassenen Bescheids in der nächsten Instanz. "Wir werden dagegen nicht mehr vorgehen", sagte Oberbürgermeister Erich Raff (CSU) in der Stadtratssitzung am Dienstag. In einer Mitteilung der Stadt wird dies als Zugeständnis an den Brucker Fußballverein dargestellt, dessen Präsident Jakob Ettner mit Raff tief zerstritten ist.

Der SCF hatte gegen die von Raff im Juni ausgesprochene Kündigung der Pflegevereinbarung für das Sportgelände an der Klosterstraße geklagt, weil er die Begründung für fadenscheinig hielt und ihm dadurch jährlich fast sechsstellige Erstattungen für Arbeitsleistungen verloren gegangen wären. Noch vor einer Gerichtsentscheidung hatte der Stadtrat jene Kündigung im Dezember wieder kassiert und Raff eine Rüge erteilt. Die angefallenen Gerichts- und Anwaltskosten von vermutlich mehr als 20 000 Euro bürdete das Gericht nach einem Einspruch des SCF nicht dem Sportverein, sondern in voller Höhe der Stadt auf.

Die eigene Rechtsanwaltskanzlei habe die Stadt am Montag über das Urteil informiert, heißt es nun in der Erklärung. Die Stadt sei zwar weiterhin davon überzeugt, dass Ettner voreilig geklagt habe und deshalb die Verfahrenskosten übernehmen müsste. Trotz der selbst als gut eingeschätzten Erfolgschancen in der nächsten Instanz verzichte Fürstenfeldbruck aber auf die Fortführung des Rechtsstreits in der nächsten Instanz. "Auch wenn hier die Stadt gegen den SCF obsiegen würde, würden weitere zusätzliche Kosten entstehen, die dann vom SCF zu tragen wären", heißt es selbstbewusst.

© SZ vom 20.02.2020 / slg
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