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Fürstenfeldbruck:Stadt verzichtet auf Beiträge

Dringlichkeit soll über Straßenausbau entscheiden

Von Stefan Salger, Fürstenfeldbruck

Die Stadt wird den Ausbau von Nebenstraßen nicht nur deshalb vorziehen, um von den Anliegern einen hohen Kostenanteil fordern zu können. Der Stadtrat ist nun einstimmig der Empfehlung des Fachausschusses gefolgt. Hintergrund ist die Novellierung des Kommunalabgabengesetztes. Von April 2021 an gelten demnach neue Verjährungsfristen für Straßen, die beispielsweise wegen fehlender Beleuchtung oder Gehwege noch nicht als erstmalig komplett hergestellt gelten. Bislang mussten sich Grundstückseigentümer an der Ersterstellung auch dann mit einem "Erschließungsbeitrag" von 90 Prozent an den auf sie entfallenden Kosten beteiligen, wenn die Fahrbahn schon vor vielen Jahrzehnten gebaut worden ist, aber eben noch nicht offiziell als fertiggestellt galt. Künftig ist dies nur noch möglich, sofern die Straße nicht vor mehr als 25 Jahren gebaut worden ist. Ist dieser Zeitraum verstrichen, können lediglich noch Ausbaubeiträge in Höhe von 45 bis 60 Prozent auf den jeweiligen Anlieger umgelegt werden.

In der Stadt wären lediglich drei Straßen in Frage gekommen, die bis zum Auslaufen der Übergangsfrist, also bis Ende März 2021, realistischerweise fertiggestellt und auch abgerechnet sein könnten: Die Lindenstraße mit Rotdornweg, die Kohlstatt und die Ringstraße. Weil der Ausbau dieser Straßen aber nicht als besonders wichtig eingestuft wird und in diesem Fall wichtigere Projekte wegen der knappen Kapazitäten des Bauamts sowie Finanzmitteln weiter auf die lange Bank geschoben werden müssten, will die Stadt an ihrer vorhandenen Prioritätenliste beim Straßenbau bleiben.

Angegangen werden vielmehr als vordringlich eingestufte Projekte wie der Umbau des Knotens an der Kirche Sankt Bernhard mit Überprüfung eines Minikreisels und Einbezug des Straßenzuges Am Sulzbogen (ab Am Pöglschlag bis Richard-Higgins-Straße, der Straßenzug Oskar-von-Miller-Straße/Fürstenfelder Straße/Äußere Schöngeisinger Straße bis Senserbergstraße sowie Dorfstraße/Brucker Straße in Aich.

© SZ vom 08.08.2017
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