Fürstenfeldbruck:Stadt soll für Flüchtlingskinder bezahlen

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Landkreis verlegt Asylbewerber aus Olching in die Kreisstadt, darunter acht Buben und Mädchen im Vorschulalter. Politiker fühlen sich vor vollendete Tatsachen gestellt und lehnen die Übernahme der Betreuungskosten ab

Von Stefan Salger, Fürstenfeldbruck

In der Kreisstadt formiert sich Widerstand gegen die Verteilung von Asylbewerbern durch den Landkreis. So sind 44 Flüchtlinge aus einem ehemaligen Hotel in Olching nach Bruck verlegt worden. Damit ist die Kreisstadt nun auch zuständig für die Unterbringung der Kinder in Betreuungseinrichtungen und muss die damit verbundenen Kosten tragen. Zweiter Bürgermeister Erich Raff (CSU) wirft dem Landratsamt und damit seinem Parteifreund Landrat Thomas Karmasin vor, dem Muster der Regierung von Oberbayern zu folgen und Bruck mal wieder vor vollendete Tatsachen zu stellen. Er werde sich darum kümmern und beim Kreis vorstellig werden, kündigt Raff an.

Zur Sprache gebracht hatte die Thematik Klaus Wollenberg (FDP). In der Stadtratssitzung am Dienstag machte er unmissverständlich klar, dass er nicht gewillt sei, die neuerliche Belastung der Kreisstadt klaglos hinzunehmen. Er fordert zumindest einen finanziellen Ausgleich für die Kosten der Kinderbetreuung. Den freilich dürfte es nach Auskunft der Kreisbehörde nicht geben. Vor allem geht es um acht Kinder im Alter zwischen einem und sechs Jahren, die einen Anspruch auf Kita-Plätze haben. Die dadurch anfallenden Kosten teilen sich in der Regel Stadt oder Gemeinde mit dem Freistaat. Es verbleibt ein Elternanteil, der im Fall von Asylbewerbern auf Antrag meist vollständig vom Jugendamt und damit vom Landkreis übernommen wird. Auf dem Anteil der Kommune wird Bruck also wohl sitzen bleiben. Und auch gegen die Belegung vakanter Plätze in der Containeranlage wird sich die Stadt kaum wehren können. Die vor vier Jahren als Provisorium gedachte Notunterkunft, die nun von 61 Personen bewohnt wird, hätte eigentlich nach Fertigstellung des benachbarten Hauses für Asylbewerber im Jahr 2015 wieder abgebaut werden sollen. Unter dem Eindruck der stark angestiegenen Flüchtlingszahlen hat die Stadt aber die Betriebsgenehmigung bis Ende 2019 verlängert. In Bruck wird die Entwicklung skeptisch gesehen - mit Blick auf viele Gemeinden, die weit davon entfernt sind, die vom Landkreis festgelegte Verteilungsquote bei der Flüchtlingsunterbringung zu erfüllen. In Bruck gibt es die Erstaufnahmestelle am Fliegerhorst mit meist mehr als tausend Bewohnern, zudem leben 298 Personen in den Unterkünften auf Stadtgebiet, darunter 30 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im ehemalige Hotel Drexler an der Hauptstraße. Olching beherbergt nun 264 Flüchtlinge, laut Quote müsste die Stadt 340 Plätze einrichten. Die Verlegung der Flüchtlinge aus Olching nach Fürstenfeldbruck war laut Landratsamt dennoch erforderlich, weil der Beherbergungsvertrag zwischen dem Landkreis und dem ehemaligen Hotel am Mühlbach ausgelaufen ist. An einer Verlängerung dieser "Notlösung" war der Landkreis nach Worten von Sprecherin Ines Roellecke auch deshalb nicht interessiert, weil dies für die zeitweise 120 Flüchtlinge nach Einschätzung der Regierung von Oberbayern eine "prekäre Unterkunft" war. Das ehemalige Hotel kostete also viel Geld für wenig Gegenleistung. Auch wegen fehlender Kochmöglichkeiten waren offenbar viele Bewohner durchaus erleichtert, endlich umziehen zu können. Für den Brucker Integrationsreferenten Willi Dräxler (BBV), der sich auch bei der Caritas München ums Thema Asylbewerber kümmert, ist das freilich nur die halbe Wahrheit. Die Staatsregierung habe explizit die Anweisung gegeben, Mietverträge für Asylbewerberunterkünfte nicht mehr zu verlängern und auch keine neuen Unterkünfte mehr anzumieten. Dräxler empfiehlt der Stadt, nun Druck auf den Landkreis auszuüben.

Bruck werde da "ein doppeltes Problem" aufgebürdet, pflichtet Wollenberg bei: "Mehr Flüchtlinge und mehr zu betreuende Kinder." Diese sind teilweise aus Olchinger Einrichtungen herausgenommen worden, ein anderer Teil wird offenbar weiterhin in dortige Kitas gefahren.

© SZ vom 02.12.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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