Fürstenfeldbruck Stadt legt Zwist mit der Regierung bei

Brucker Flüchtlingsunterkunft wird keine Kurzaufnahme. Die Zahl der Bewohner wird auf 1100 begrenzt

Von Stefan Salger, Fürstenfeldbruck

Die Asyl-Erstaufnahmestelle am Fliegerhorst wird nicht in eine Kurzaufnahme umgewandelt. Dennoch wird die Obergrenze der dort untergebrachten Flüchtlinge von zurzeit 1600 auf 1100 reduziert. Als Gegenleistung erwartet das bayerische Sozialministerium, dass die Kreisstadt die längst überfällige Nutzungsänderung für die Unterkunft genehmigt. Nicht durchsetzen konnte sich die Stadt mit der Forderung, die Betriebsgenehmigung bereits im Jahr 2021 auslaufen zu lassen, um anschließend die Immobilie erwerben zu können und bei der zivilen Umnutzung des gesamten Militärareals freie Hand zu haben.

Mit der Übereinkunft zwischen Ministerium und Stadt wird der Schlusspunkt unter eine seit April andauernde Hängepartie gesetzt. Die Regierung von Oberbayern hatte zunächst nachdrücklich dafür geworben, die Gebäudetrakte rund um das einstige Unteroffiziersheim zu einer Kurzaufnahme umzugestalten - als Ersatz für eine entsprechende Einrichtung auf dem mittlerweile geschlossenen Teil der Bayernkaserne in München.

In einer Kurzaufnahme werden Flüchtlinge nach bis zu 18 Stunden im Ankunftszentrum in der Regel fünf bis sieben Tage aufgenommen. Die Verweilzeit ist also deutlich kürzer als die sechs bis neun Monate, die für eine Erstaufnahmestelle wie jene in Bruck gelten. Experten wie der Integrationsreferent Willi Dräxler (BBV) haben wiederholt vor einer Umwandlung gewarnt. Durch diese würde der Aufbau sozialer Bindungen erschwert, das bewährte System der ehrenamtlichen Asylhelfer ausgehebelt. Und es wären mehr Handgreiflichkeiten zu erwarten, weil vor allem Menschen mit geringer Bleibeperspektive kommen würden.

Weil die Stadt Neubauten blockierte, wollte die Regierung zunächst mehrere der vorhandenen Häuser für medizinische Checks und Veraltungsaufgaben umbauen und hätte sich mit dem verbleibenden Platz für 1000 Bewohner abgefunden. Bruck verweigerte die Baugenehmigung für eine solche Umwandlung aber vor allem deshalb, weil daran eine zehnjährige Betriebsgenehmigung geknüpft worden wäre. An diesen zehn Jahren will die Regierung freilich auch nun nicht rütteln. Das ist die Kröte, die Bruck nun schlucken muss, auch wenn Bürgermeister Erich Raff (CSU) das Ergebnis der Gespräche mit Sozialministerin Emilia Müller selbstbewusst als Erfolg bewertet und von "weitreichenden Zugeständnissen" spricht.

In Kürze wird die Regierung den Antrag auf die Nutzungsänderung der ehemals militärisch genutzten Gebäude zur Unterkunft für Asylbewerber bei der Stadt einreichen. Darin dürfte dann ein Betrieb bis Ende 2026 festgeschrieben werden. Brucks amtierender Bürgermeister sieht das unkritisch, da sich der Abzug der Bundeswehr nach aktuellen Prognosen ohnehin bis 2023 verzögert. Gleichwohl werde in eben jenem Jahr nochmals geprüft, ob ein weiterer Bedarf überhaupt noch besteht, sagte Raff. Auch das Sozialgefüge in der Unterkunft im Brucker Nordosten soll sich verbessern. Bei den Gesprächen im Sozialministerium wurde Raff signalisiert, dass künftig verstärkt Familien mit Kindern und nicht mehr hauptsächlich allein reisende Männer am Rande von "Fursty" untergebracht werden sollen.

Zuzeit leben in der Dependance der Aufnahmeeinrichtung Oberbayern nach Angaben der Bezirksregierung lediglich noch etwa 500 Menschen. Die Zugangszahlen seien etwa seit Februar 2016 deutlich zurückgegangen, erklärte Regierungssprecher Martin Nell. Eine passende Kurzaufnahmeeinrichtung hat der Bezirk inzwischen an einem anderen Ort gefunden: in einem Gebäude an der Lotte-Branz-Straße 2 in München.