Fürstenfeldbruck:SPD fordert billigen Baugrund

Kreisvorsitzender bringt bei Bundesparteitag Anliegen durch

Mit einer guten Nachricht für den Wohnungsbau im Landkreis ist der SPD-Kreisvorsitzende Michael Schrodi vom Bundesparteitag der SPD in Berlin zurückgekehrt. Auf Initiative des Delegierten aus Olching hin ist ein Ergänzungsantrag angenommen worden, der es der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) ermöglichen soll, einen Teil des Fliegerhorstgeländes in Fürstenfeldbruck für den Bau von Wohnungen und für soziale Zwecke billiger als zu den marktüblichen Preisen an Kommunen zu verkaufen. Dies fordert die Kreis-SPD schon seit Längerem.

Der kostengünstige Erwerb von Grundstücken der Brucker Kaserne ist die Voraussetzung dafür, um später dort Wohnungen mit niedrigen Mieten zu bauen. Allerdings muss die SPD diese Anregung, die in die neue Bima-Richtlinie aufgenommen werden soll, noch in der Regierungskoalition durchsetzen. Bisher ist die verbilligte Abgabe von Konversionsflächen der Bundeswehr wie dem Fliegerhorst auf eine Obergrenze von 250 000 Euro pro Kauf gedeckelt. Zudem wurde dieses Entgegenkommen auf diese Legislaturperiode begrenzt. Künftig soll der Nachlass, so der Wunsch der SPD, zeitlich unbegrenzt pro Quadratmeter gewährt werden.

Laut SPD-Pressemitteilung ist es dem Fürstenfeldbrucker Kreisvorsitzenden gelungen, noch einen zweiten Ergänzungsantrag durchzubringen. Der weiteren Privatisierung öffentlicher Aufgaben erteilte der Parteitag eine Absage. Damit sollen Investitionen in die Infrastruktur nicht länger durch eine Kooperation des Bundes mit privaten Geldgebern finanziert werden. So finanziert Bundesverkehrsminister Alexander Dobrith (CSU) den Bau von Autobahnen mit sogenannten PPP-Modellen. Diese Finanzierung ist laut Schrodi teurer als die konventionelle durch öffentliche Haushalte.

© SZ vom 16.12.2015 / eis - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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