Fürstenfeldbruck Rechtsextreme plakatieren an SPD-Geschäftsstelle

Ziel der Rechtsextremen: die Regionalgeschäftsstelle der SPD in der Fichtenstraße in Fürstenfeldbruck.

(Foto: Carmen Voxbrunner)

Angeklebte Parolen gegen linke Gewalt stammen laut Polizei von der Identitären Bewegung

Von Andreas Ostermeier, Fürstenfeldbruck

Rechtsextreme haben am Montagmorgen Plakate an der SPD-Regionalgeschäftsstelle für die Landkreise Fürstenfeldbruck und Dachau angebracht. Wie Svenja Bille, stellvertretende Vorsitzende der Kreis-SPD, sagte, handelte es sich um etwa zehn Zettel im Format DIN A 4, die angebliche linke Gewalt anprangern. Zum Schutz gegen Nässe waren die Zettel laminiert worden. Außerdem war der Parkplatz vor dem Büro mit einem rot-weißen Absperrband umgeben. Die SPD hat Anzeige gestellt, die Brucker Polizei die Plakate mitgenommen. Für die Aktion ist nach Auskunft der Kriminalpolizei die Identitäre Bewegung verantwortlich. Ihr ordnet die Kripo die Plakate zu, die kein Impressum haben. Die Aktion in Fürstenfeldbruck gehörte offensichtlich zu einer ganzen Reihe ähnlicher Plakataktionen im Bundesgebiet. Am Montagmorgen waren unter anderem auch die Bundesgeschäftsstelle der SPD in Berlin, das Wahlkreisbüro der Grünen-Bundestagsabgeordneten Claudia Roth in Augsburg sowie auch die Redaktionsgebäude von Medien wie der Tageszeitung "taz" oder der ARD Ziel von Rechtsextremen.

Michael Fischer, stellvertretender Leiter der Inspektion Fürstenfeldbruck, bestätigte am Dienstag, dass die Plakate sichergestellt worden sind. Die Inhalte der Plakate hielt Fischer allerdings nicht für strafrechtlich relevant. Beleidigungen und volksverhetzende Aussagen könne er nicht erkennen, sagte er. Allerdings fehlt den Plakaten ein Impressum, das heißt, es wird keine Person angegeben, die für die Inhalte verantwortlich ist. Das ist ein Verstoß gegen das bayerische Pressegesetz und kann juristisch verfolgt werden.

Die SPD wertet den Vorfall als Versuch der Einschüchterung. Man werde sich jedoch von den Rechtsextremen nicht einschüchtern lassen, sagte Bundestagsabgeordneter Michael Schrodi. Die SPD stehe für eine freie, demokratische und soziale Gesellschaft, und dies nach Schrodis Worten umso mehr in Zeiten, in denen "offen antidemokratische Parteien und Organisationen unser friedliches Zusammenleben zerstören wollen".

Die SPD ist nicht zum ersten Mal Ziel von Aktionen der Identitären Bewegung. Im Bundestagswahlkampf im Herbst 2017 versahen Rechtsextreme in Dachau Wahlplakate der SPD mit Aufklebern. Dies geschah nach einer AfD-Veranstaltung. Auch im Landkreis Fürstenfeldbruck ist die Identitäre Bewegung bereits aufgetreten. So wurde im Januar 2017 der Nepomukfigur auf der Amperbrücke eine Tafel mit einer Parole gegen Menschen aus Nordafrika umgehängt. Kurz darauf verstreuten Neonazis auf dem Gelände der Ferdinand-Miller-Realschule Papierschnipsel mit entsprechendem Inhalt. Zu beiden Aktionen bekannte sich eine Gruppe mit dem Namen "Der Schild". Hinter ihr steht nach Angaben des antifaschistischen Dokumentationsarchivs Aida sowie des bayerischen Verfassungsschutzes ein Neonazi, der bei den Identitären aktiv ist.

Die gründeten Anfang 2018 auch eine Ortsgruppe in Bruck.

Vor einigen Wochen wurden nach Auskunft der Brucker Polizei auch - ähnlich wie an der SPD-Geschäftsstelle - an zwei Moscheen in Fürstenfeldbruck Zettel angebracht, die dem Islam Frauenfeindlichkeit vorwarfen. Auch dafür macht die Polizei eine Münchner Identitären-Gruppe verantwortlich.