Fürstenfeldbruck:Raff attackiert seine Kritiker

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Schriftwechsel rund um die Brucker Hauptstraße. (Foto: Günther Reger/Collage: Salger)

Brucks amtierender Rathauschef räumt zum Thema B-2-Verlegung zwar Versäumnisse bei der Informationspolitik ein, bleibt aber bei seiner Linie und greift seinerseits den Verkehrsreferenten und die Dritte Bürgermeisterin an

Von Stefan Salger, Fürstenfeldbruck

Darüber, wie man die Verkehrslawine aus der Brucker Innenstadt herausbekommen könnte, ist ein heftiger Streit entbrannt. In einem offenen Brief antwortet nun Zweiter Bürgermeister Erich Raff (CSU) auf eine förmliche Anfrage der Fraktionsvorsitzenden von BBV, SPD und Grünen. Raff rechtfertigt darin sein Schreiben ans Bundesverkehrsministerium, in dem es um die Aussichten für eine mögliche Verlegung der Bundesstraße 2 geht, räumt aber auch Fehler ein. In der neuesten Ausgabe des Rathausreports erntet er dafür von Klaus Quinten (BBV) und Karin Geißler (Grüne)

erneut Kritik. Hintergrund ist eine Anfrage, mit der sich Raff ohne Kenntnis von Stadtrat und Verwaltung an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gewandt hatte. Ein Vertreter des Ministeriums bestätigte in dem Antwortschreiben die Einschätzungen von Raff sowie des Straßenbauamts Freising, wonach eine rein formale Verlegung der B 2 auf die Autobahn A 8 - als Voraussetzung für eine innerörtliche Herabstufung und dann mögliche Verkehrsberuhigung - derzeit wohl nicht möglich sei. Ins Kreuzfeuer der Kritik war der Stellvertreter des erkrankten Oberbürgermeisters Klaus Pleil (BBV) deshalb geraten, weil für die Herabstufung von Bundesstraßen in Bayern gar nicht das Bundesverkehrsministerium, sondern das Bayerische Innenministerium zuständig ist. Zudem hintertreibe Raff, so der sinngemäße Vorwurf beispielsweise von Dritter Bürgermeisterin Karin Geißler (Grüne) die Strategie Pleils und auch einer Stadtratsmehrheit jenseits der CSU. Diese nämlich hätten als Alternative zu einem als wenig aussichtsreich eingestuften offiziellen Herabstufungsantrag auf Hintergrundgespräche gesetzt, in denen vorsichtig für das Brucker Anliegen geworben und der Spielraum ausgelotet werden sollte. Für Unmut sorgt auch der Umstand, dass Andreas Lohde (CSU), der sich besonders nachhaltig für die Verlegung der Bundesstraße in einen Tunnel ausgesprochen hatte, bevorzugt über die Antwort des Ministeriums informiert worden war und darauf in einem Rathausreport-Beitrag eingegangen war.

In seinem offenen Brief, der an alle Stadträte verteilt wurde und in der August-Ausgabe des Rathausreports veröffentlicht werden soll, räumt Raff nun durchaus Versäumnisse und Unzulänglichkeiten ein, bleibt aber bei seiner grundsätzlichen Linie und kontert Vorwürfe seiner politischen Kontrahenten. Dass er die Verwaltung zwar sehr wohl über die Antwort, nicht aber bereits über die Anfrage in Kenntnis gesetzt habe, das sei durchaus ein "kleiner Kritikpunkt". Gleiches gelte für den Stadtrat: "Dass ich es versäumt habe, den Brief des Bundesverkehrsministeriums vor meinem Urlaub an alle Fraktionen zu übersenden, bitte ich zu entschuldigen."

Sehr deutlich weist Raff den Vorwurf zurück, er habe den Verkehrsreferenten Axel Lämmle (SPD) nicht in die ganze Sache einbezogen. Lämmle hatte Raff vor einigen Monaten in der Debatte über ein mögliches Auftrittsverbot für ein Zirkusunternehmen mit Wildtieren heftig attackiert. Das hat Raff nicht vergessen: Lämmles Einbeziehung hätte "den Sinn meines Antrags konterkariert", schreibt er. Und weiter: "Von mir kann man vieles erwarten, aber ganz sicher nicht, auf einen Menschen zuzugehen, der mich wiederholt als dramatische Fehlbesetzung in diesem Amt sieht und mich mehrmals öffentlich beleidigt und gedemütigt hat." Und auch die Vorwürfe Geißlers weist Raff scharf zurück. Diese kritisiere ihn, weil er die Schreiben nicht publik gemacht habe, habe selbst aber im April eine negative Einschätzung des Bauamts Freising hinsichtlich der B-2-Verlegung auch nicht dem Stadtrat mitgeteilt.

Als Reaktion wirft Klaus Quinten der CSU im aktuellen Rathausreport "Verhinderungspolitik und pure Propaganda" vor und Karin Geißler dem Zweiten Bürgermeister, er missachte Pleils Willen und agiere "als Parteipolitiker der CSU".

© SZ vom 26.07.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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