Um mögliche Übertragungen von Sars-CoV-2 zu reduzieren, dürfen Brucker Politiker sich für zunächst drei Stadtratssitzungen online von zu Hause zuschalten. Bei einer Pressekonferenz hat Oberbürgermeister Erich Raff (CSU) am Dienstag bekannt gegeben, dass am 30. November erstmals eine Stadtratssitzung als Hybridvariante stattfindet. Zum Einsatz kommt die Software "Webex", die auch Online-Abstimmungen ermöglicht. Anwesenheitspflicht im Stadtsaal von Fürstenfeld besteht dann lediglich für einen Politiker: den Oberbürgermeister. Für Zuschauer gibt es bereits die Möglichkeit, sich Liveübertragungen anzusehen oder die über die städtische Homepage verlinkte Aufzeichnung zwei Wochen lang abzurufen.
Die Möglichkeit, im Fall von "besonderen Lagen" auf Hybridsitzungen umzusteigen, hatte der Stadtrat erst vor einigen Wochen beschlossen. Mindestens einmal im Jahr sollte es zudem einen "Probelauf" geben. Sitzungen der Fachausschüsse hingegen werden nicht übertragen. Und dort gilt auch weiterhin Anwesenheitspflicht. Wer weder geimpft noch genesen ist und sich auch keinem Test unterziehen will, soll sich von der Person, die für Krankheitsfälle von seiner Fraktion vorab benannt worden ist, vertreten lassen.
Raff begründete die vom Krisenstab der Stadtverwaltung getroffene Entscheidung mit den hohen Infektionszahlen. Eine mögliche Alternative wäre die Reduzierung des Stadtrats von 40 auf 22 Anwesende gewesen. Auch dafür hat der Stadtrat bereits die rechtlichen Weichen gestellt. Der zeitliche Vorlauf, um eine Hybridsitzung auszuprobieren, reichte nach Einschätzung der Verwaltung aber - trotz aller zu klärenden rechtlichen und organisatorischen Detailfragen. Mit Blick auf die Corona-Prognosen fiel dann die Entscheidung, sich gleich bis einschließlich der Sitzung Ende Januar auf die Hybridvariante und auch 3-G als Standard für alle Gremien sowie Zuschauer festzulegen. Bei den Haushaltsberatungen sei es dann aber wieder ratsam, persönlich anwesend zu sein, so Raff.
Die Stadt hat sich laut Verwaltungsleiter Roland Klehr schon im Frühjahr mit dem Thema beschäftigt und bereits in die Ausschreibungen für die Liveübertragungen die Hybridsitzungen als mögliche Zusatzvariante aufgenommen. Kompliziert wird alles, weil acht Stadträte bei der Liveübertragung Aufnahmen von sich nicht zugestimmt haben, bei den Hybridsitzungen für Kollegen aber sichtbar sein sollen.
Andreas Lohde (CSU), Referent für Katastrophenschutz, sieht in den Hybridsitzungen eine passende Form, um "kommunalpolitisch handlungsfähig zu bleiben". Zustimmung gab es auch von den Referenten für Digitales und soziale Medien, Johanna Mellentin (Grüne) und Florian Weber (Die Partei). Weber strich heraus, dass die Hybridsitzungen ein fraktionsübergreifendes Projekt seien. Mellentin wies darauf hin, dass sie, ebenso wie die ebenfalls 2020 neu gewählte Kollegen, Stadtratsarbeit nur unter Coronabedingungen kenne.
Wie die Stadt am Dienstag mitteilte, gilt die 3-G-Regelung von diesem Mittwoch an auch für alle Besucher des Rathauses und seiner Nebenstellen. Am Eingang werden die Impf-, Genesenen- beziehungsweise Testbescheinigungen von Mitarbeitern einer Sicherheitsfirma überprüft. Weiterhin gilt, dass ein Besuch der Verwaltung nur mit Termin möglich ist. Ausnahmen: Abholung von Ausweisen und Beantragung von Führungszeugnissen.