Fürstenfeldbruck:"Liebe Bürger der BRD-GmbH"

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Sogenannter Reichsbürger meldet sich in Fürstenfeldbruck zu Wort

Von Stefan Salger, Fürstenfeldbruck

Seit den tödlichen Schüssen auf einen Polizisten im Landkreis Roth sind die sogenannten Reichsbürger stark in den Fokus gerückt. In der Kreisstadt werden einige Bürger seit mehreren Jahren diesem Personenkreis zugerechnet, zu größeren Auffälligkeiten oder gar Handgreiflichkeiten kam es bislang nicht. Am Montag tauchte an mindestens einer Stelle ein Flugblatt auf, das "an alle Bürgerinnen und Bürger der BRD GmbH" adressiert und "Mit liebevollen Grüßen, ein Mensch" unterzeichnet war. Das laminierte Blatt war an einem Laternenpfosten nahe dem City-Point befestigt, wurde aber im Laufe des Tages entfernt. Es belegt, dass es im Landkreis eine kleine Szene von Reichsbürgern gibt. Im Text unter dem Wappen des Freistaats Bayern wird behauptet, das Land stehe "spätestens seit Ende des Ersten Weltkriegs unter absoluter Fremdherrschaft" und die Bundesrepublik sei "eine im Handelsregister eingetragene Gesellschaft". Ungewöhnlich für die Verlautbarung eines Reichsbürgers, dem die Publikation zuzuordnen sein dürfte, ist es, dass nicht Regierungsstellen, sondern "Mächte der Finsternis" verantwortlich gemacht werden für die angeblichen Missstände und der anonyme Verfasser dem Leser Jesus als Helfer in der Not empfiehlt.

Stephan Völk vom Fürstenfeldbrucker Steueramt schätzt die Zahl der "Reichsbürger" in der Stadt auf "fünf oder sechs". Mit einigen habe man bereits seit mehr als zehn Jahren zu tun. Aktiv wird die Stadt vor allem, wenn Steuerzahlungen verweigert werden. So wird zurzeit geprüft, ob das Grundstück, für das ein Brucker keine Grundsteuer abführt, der Zwangsversteigerung zugeführt werden muss. In einem anderen Fall, in dem Gewerbesteuerzahlungen hartnäckig verweigert werden, wird mittlerweile der Lohn gepfändet. Offenbarungseid oder Gerichtsvollzieher waren bislang kein Thema. Die beiden Personen, die in Zahlungsverzug gekommen waren, seien "eher harmlos", so Völk.

Dem Landratsamt sind lediglich zwei Personen bekannt, die ihre Personalausweise zurückgegeben haben. Zudem gibt es einige Personen, die sich selbst als Bürger des Königreichs Bayern oder des Königreichs Preußen bezeichnen. Nicht auszuschließen ist allerdings nach Auskunft der Behörde, dass dies als Scherz gemeint ist.

Städte und Gemeinden sind mittlerweile gehalten, sogenannte Reichsbürger bei der Polizei zu melden. Wie viele es insgesamt im Landkreis gibt, war am Montag beim zuständigen Polizeipräsidium Oberbayern Nord nicht in Erfahrung zu bringen.

© SZ vom 22.11.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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