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Fürstenfeldbruck:Landkreis soll sich stärker über Kredite finanzieren

Die Sozialdemokraten sorgen sich um die Etats von Städten und Gemeinden. Diese seien die Verlierer der Corona-Krise und müssten zu viel Geld abführen

Von Heike A. Batzer

Den Städten und Gemeinden muss mehr Geld bleiben, um die Folgen der Corona-Pandemie bewältigen zu können. Dafür will sich jetzt die Kreis-SPD stark machen. Sie fordert, dass Landkreis und Bezirk als übergeordnete kommunale Ebenen selbst Kredite aufnehmen sollen zur Erfüllung ihrer Aufgaben und sich dafür nicht bei der nächstniedrigeren politischen Ebene bedienen sollen. Konkret fordert die SPD, die Kreisumlage, die der Landkreis von seinen Städten und Gemeinden verlangt, im Jahr 2021 auf dem Niveau von 2020 zu halten.

Das steht dem nun vorgelegten Entwurf des Kreishaushalts erst einmal entgegen. Denn demnach benötigt der Landkreis erneut mehr Geld. Den Bedarf, den er nicht über eigene Einnahmen gegenrechnen kann, aber von den Kommunen finanzieren lassen möchte, beziffert er für nächstes Jahr auf fast 147 Millionen Euro und damit auf 18 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Der Kreisumlagesatz würde damit auf 49,70 Prozent steigen.

Bei den Haushaltsberatungen der Kreisräte dürfte dieses Ansinnen noch für Zündstoff sorgen, wie das vor gut zehn Jahren schon mal der Fall war. In den Jahren 2011 und 2012 lag der Kreisumlagesatz im Landkreis Fürstenfeldbruck auf dem Rekordwert von 59,85, viele Kommunen ächzten unter den Abgaben. Im Zuge der guten wirtschaftlichen Entwicklung gelang es, den Wert seit 2016 wieder unter der 50-Prozent-Marke zu halten. In diesem Jahr lag er bei 46 Prozent - der niedrigste Wert seit mehr als einem Jahrzehnt.

In welcher Größenordnung sich Städte und Gemeinden an der Finanzierung des Kreishaushalts beteiligen sollen, ist umstritten. Das Dilemma: Der Kreis kann ohne die Unterstützung der einzelnen Kommunen seine Aufgaben nicht stemmen. Von der Arbeit des Landkreises profitieren umgekehrt jedoch auch die Kommunen, denn der Kreis ist unter anderem für weiterführende Schulen, für Abfallwirtschaft oder den Busverkehr zuständig. Dennoch darf die Abgabenlast nicht so groß werden, dass die Kommunen ihren eigenen Aufgaben nicht mehr nachkommen können.

"Wir müssen die Kommunen retten", fordert SPD-Kreisrat Christoph Maier

Diese seien ohnehin finanziell die großen Verlierer der Corona-Krise, konstatiert jetzt Christoph Maier, SPD-Fraktionssprecher im Kreistag. Sie hätten infolge der Krisenbewältigung "riesige Aufgaben bei der Erhaltung des gesellschaftlichen Friedens vor Ort". Weitere Einsparungen in den Haushalten der Kommunen würden deshalb gerade im Bereich dringend notwendiger freiwilliger Leistungen "unmittelbar die Qualität des sozialen Lebens vor Ort" beeinträchtigen. "In den Städten und Gemeinden schlägt das Herz unserer Demokratie. Wir müssen die Kommunen retten", fordert Maier, der seit Mai im Kreistag sitzt, in einem haushaltspolitischen Positionspapier seiner Partei. Die Kommunen, die bereits Einbußen wegen zu erwartender Steuerausfälle verkraften müssten, könnten keine weitere Belastung gebrauchen, die ihnen der Landkreis über eine erhöhte Kreisumlage aufbürde. Verbleibende Fehlbeträge im Haushalt 2021 müsse der Landkreis über eigene Kreditaufnahmen finanzieren, verlangt die SPD.

Dies hat der Landkreis noch für dieses Jahr geplant. Durch einen internen Kassenkredit von zehn Millionen Euro, den der kreiseigene Abfallwirtschaftsbetrieb dem Landkreis bereit gestellt hat, war dessen Liquidität zuletzt ausreichend. Noch in diesem Jahr aber wird der Landkreis 15 Millionen Euro aufnehmen, die ihm eine sogenannte Kreditermächtigung erlaubt. Das freilich hat zur Folge, dass seine Schulden weiter ansteigen: zum Jahresende auf fast 74 Millionen und Ende 2021 auf dann 86 Millionen Euro, weil auch für nächstes Jahr Darlehen in Höhe von 19 Millionen Euro vorgesehen sind. Wie sich die finanzielle Lage des Landkreises entwickelt, wird auch vom weiteren Verlauf der wirtschaftlichen Entwicklung infolge der Pandemie abhängen. Mitte Dezember wird über den Kreishaushalt für 2021 entschieden.

So wie sich der Landkreis Geld von seinen Städten und Gemeinden holen kann, so kann sich der übergeordnete Bezirk Geld von den Landkreisen holen. Dies geschieht über die sogenannte Bezirksumlage. 58 Millionen Euro führte der Kreis Fürstenfeldbruck auf diese Weise in diesem Jahr an den Bezirk Oberbayern ab, im nächsten Jahr sollen es 64 Millionen Euro sein, weil der Hebesatz für die Bezirksumlage angehoben wird. Diesen Automatismus möchte die Kreis-SPD auch auf dieser Ebene stoppen. Der Landkreis müsse alles tun, damit sein eigener Haushalt nicht durch erhöhte Umlagen des Bezirkes zusätzlich belastet werde, sagt Maier. Landrat Thomas Karmasin (CSU) fordert er deshalb auf, sich "mit seinem gesamten politischen Gewicht" dafür einzusetzen, dass auch der Bezirk zu einem anderen Mittel greift, um seinen zusätzlichen Finanzbedarf zu decken: zur Kreditaufnahme.

© SZ vom 16.11.2020
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