Fürstenfeldbruck:Kritik am Freistaat

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Bezirksrat rügt Kommunalisierung der Kosten für Flüchtlinge

Als Skandal hat der Brucker Bezirksrat Jan Halbauer (Grüne) den Umstand kritisiert, dass die bayerische Staatsregierung knapp zwei Drittel der Kosten für junge volljährige Flüchtlinge, die noch Leistungen der Jugendhilfe erhalten, auf den Bezirk abwälzt. Von den 90 Millionen Euro in Oberbayern müsse der Bezirk 57 Millionen tragen. "Über die Bezirksumlage finanzieren die Kommunen eine Kernaufgabe des Freistaats. Das ist ein skandalöser Vorgang", rügte Halbauer, der auch dem Stadtrat und Kreistag von Fürstenfeldbruck angehört. Der Freistaat mache sich einen schlanken Fuß auf Kosten der Kommunen. "Die Kosten für die Integration werden kommunalisiert", kritisierte der Grüne. Die Leistungen für diese Flüchtlinge würden über die Bezirke abgerechnet, ohne dass diese Gremien darauf Einfluss haben, erklärte Halbauer, der von einem "Konstruktionsfehler" sprach.

Der Bezirkstag Oberbayern hat am Donnerstag seinen Haushalt für 2017 verabschiedet. Die Bezirksumlage bleibt mit 19.5 Prozent stabil, teilte Halbauer mit. Die Landkreise müssen keinen Anstieg fürchten. Dieses Ergebnis sei jedoch erst nach "harten Verhandlungen mit dem Freistaat und einem massiven Eingriff in die Rücklagen des Bezirks" zustande gekommen. Der Bezirk werde im kommenden Jahr rund 1,8 Milliarden Euro für soziale Hilfen, Pflege, Bildung und kulturelle Aufgaben ausgeben. Über 90 Prozent des Etats fließen in die sozialen Kernaufgaben. Größter Einzelposten seien die Hilfen für Menschen mit Behinderungen, die um 50 Millionen auf über eine Milliarde ansteigen. Ursache dafür seien die Angebote zur Umsetzung der Inklusion, sagte Halbauer, der auch Beauftragter für die Belange von Behinderten in Oberbayern ist. Neu ist der Krisendienst Psychiatrie für ganz Oberbayern, der mit 7,4 Millionen zu Buche schlägt.

© SZ vom 16.12.2016 / bip - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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