Zieht der Stadtrat nicht doch noch die Reißleine und setzt den Rotstift an, dürfte er sich auf Kollisionskurs mit der Kommunalaufsicht befinden. An diesem Dienstag soll das Gremium über den städtischen Haushalt fürs laufende Jahr entscheiden. Beobachter rechnen eher damit, dass erst in der bereits für den Donnerstag reservierten Nachspielzeit abgestimmt wird.
Bereits im vergangenen Jahr hatte die am Landratsamt angesiedelte Kontrollbehörde angesichts drohender Überschuldung die geplante Turnhalle des Sportzentrums III an der Cerveteristraße kassiert. Denn Sportstätten zählen zu den "freiwilligen Leistungen". Die sind für Kommunen "nice to have", aber eben nicht so elementar wie Schulen oder Kitas.
Im Finanzausschuss warnte Kämmerin Susanne Moroff angesichts der prognostizierten Nettoneuverschuldung von 4,4 Millionen Euro, vor allem aber mit Blick auf die 18 Millionen Euro im Folgejahr, eindringlich vor einem "nicht genehmigungsfähigen Haushalt". Nicht nur das Sportzentrum III, in dem Schützen, Kegler und der TSV West unterkommen sollen, ist zur Hängepartie geworden. Auch in anderen Bereichen fehlt es an allen Ecken und Ende, so etwa bei der Sanierung des Straßennetzes.
Vor knapp zwei Wochen hatte Oberbürgermeister Erich Raff (CSU) noch versucht, das Steuer herumzureißen. Bislang ohne durchschlagenden Erfolg - der Fachausschuss lehnte den Vorstoß mit knapper Mehrheit ab. Die Idee: Die Kreisstadt verzichtet darauf, den Kindergarten Nord, die dortigen Wohnungen sowie die Sozialwohnungen Am Sulzbogen in Eigenregie zu bauen. Einspringen soll stattdessen die Wohnbaugesellschaft, die Landkreis sowie Städten und Gemeinden gründen wollen. Dadurch würde die städtische Bilanz in den nächsten vier Jahren wohl um acht Millionen Euro entschlackt. Anschließend könnten die Gebäude angemietet werden. Finanzierungsalternativen: Vergabe in Erbbaurecht oder Grundstücksverkauf.
Noch vor den Haushaltsreden und der finalen Abstimmung über das bis zu 84 Millionen Euro schwere Zahlenwerk wird an diesem Dienstag auch über weitere Änderungen diskutiert: den bislang am Sulzbogen geplanten zweigruppigen Schülerhort - möglicherweise unter Verzicht auf den relativ teuren Passivhausstandard - lieber auf das Gelände der zukünftigen Grundschule West an der Cerveteristraße zu verlegen und sich am Sulzbogen auf die Errichtung von 18 Sozialwohnungen zu beschränken.
In ihrem an die Stadträte adressierten Finanzvorbericht zeichnet Kämmerin Susanne Moroff ein nicht allzu positives Bild. Die Ertragsentwicklung im vergangenen Jahr sei deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben, mit fast vier Millionen Euro gilt das vor allem für die Gewerbesteuer. Dass der Schuldenstand zum Jahreswechsel lediglich knapp 27 Millionen Euro und damit sechs Millionen weniger als befürchtet betragen hat, führt die städtische Finanzexpertin nicht zuletzt darauf zurück, dass große Bauprojekte nicht so recht vorwärtskommen. Kein Grund zur Euphorie also, zumal die Prognosen für Ende 2022 auf eine Gesamtverschuldung der Stadt in Höhe von rekordverdächtigen 67 Millionen Euro (aktuell: 31 Millionen) schließen lässt. Mit Sorge blicken Stadtspitze und Politiker nicht nur auf die globalen Krisen und die sich abzeichnende konjunkturelle Abkühlung, die in Form niedrigerer Steuereinnahmen durchaus auf die Kommunen durchschlagen dürften. Reichlich Unsicherheit gibt es auch bei der Grundsteuer. Schafft der Gesetzgeber bis Jahresende nicht die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung, dann könnten Bruck weitere vier Millionen Euro in der Kasse fehlen. Es wäre freilich nur eine Hiobsbotschaft mehr unter vielen.