Fürstenfeldbruck:Klageschrift in der Schublade

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Sollte der Bund nicht einlenken, will Fürstenfeldbruck den Brandschutz im Fliegerhorst juristisch klären lassen

Von Stefan Salger, Fürstenfeldbruck

Die Stadt bereitet sich auf einen Rechtsstreit mit dem Bund vor. Hintergrund ist der planmäßige Abzug der Fliegerhorstfeuerwehr zum Jahresende. Nach Auskunft von CSU-Stadtrat Herwig Bahner, der Chef der Bundeswehr-Liegenschaftsverwaltung, ist das Gros des Personals abgezogen worden, bis Ende März ist lediglich noch eine Art Nachhut aus vier Feuerwehrmännern am Standort vertreten. Gibt es nicht bis Ende Januar doch noch eine Verhandlungslösung, dann will die Stadt beim Münchner Verwaltungsgericht eine formelle Feststellungsklage einreichen.

Dabei handele es sich um eine Art "Negative Klage", so Rechtsamtsleiter Christian Kieser. Denn die Stadt will eine Bestätigung, dass sie nicht verantwortlich gemacht werden kann für die Folgen, die sich aus einem möglicherweise verspäteten Eintreffen der Feuerwehr an einem Brandort auf dem Militärgelände ergeben. Am Rande des Haushaltsvorberatungen im Finanzausschuss hieß es irrtümlich, die Klage sei bereits eingereicht worden. Kieser tritt dieser Sichtweise entgegen. Zweiter Bürgermeister Erich Raff habe eine entsprechende Anfrage an den Bund gestellt, für eine Beantwortung aber eine Frist bis Ende Januar eingeräumt.

Regierungspräsident Christoph Hillenbrand hatte zugesichert, sich der Sache anzunehmen. Bislang gibt es aber auch von ihm noch keine Rückmeldung. Die Klageschrift liege zwar in der Schublade, so Kieser, noch aber gebe es Hoffnungen, dass sie dort bleiben kann.

Grund für den Streit ist der Umstand, dass es weder die Feuerwehr Fürstenfeldbruck noch die in Emmering oder Maisach im Alarmierungsfall die gesetzlich vorgeschriebene Zehnminutenfrist garantieren kann. Darauf wies Feuerwehrreferent Andreas Lohde (CSU) ausdrücklich hin. Für Bruck gäbe es drei Lösungsvarianten. Die unwahrscheinlichste lautet: Die Bundeswehr sorgt bis zu ihrem Abzug frühestens 2020 wieder selbst für Sicherheit auf ihrem Gelände. Die realistischste Optionen: Nahe dem Fliegerhorst wird eine Art Dependance der Brucker Feuerwehr gebaut. In Frage kommt zudem die komplette Verlegung des bestehenden Feuerwehrhauses von der Landsberger Straße in östliche Richtung. Dort gibt es aber kaum Spielraum, weil sonst die Anfahrzeiten in den Westen der Stadt zu lange würden.

Strittig ist noch, ob, beziehungsweise in welcher Höhe, sich die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben an den Kosten für Baumaßnahmen beteiligen müsste. Klaus Wollenberg (FDP) plädierte eindringlich dafür, sie in die Pflicht zu nehmen: "Wir sollten da nicht kuschen."

Voraussichtlich im Februar soll das von der Stadt in Auftrag gegebene Feuerwehrgutachten vorliegen, das als Orientierung für mögliche Baumaßnahmen dienen wird. Daraus könnte auch hervorgehen, wie es um die Sicherheit der Asyl-Erstaufnahmeeinrichtung am Rande des Fliegerhorsts steht, zumal die Zahl der Bewohner von zurzeit etwa 1000 auf 1600 steigen soll und auf weiteren Flächen, die heute noch innerhalb des militärischen Sperrgebiets liegen, bis zu 2000 weitere Flüchtlinge untergebracht werden könnten.

Umstritten ist auch, ob die Gebäude der ehemaligen Luftkriegsschule und des ehemaligen Unteroffiziersheims in punkto Brandschutz die gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Regierungspräsident Christoph Hillenbrand hatte eingeräumt, ihm mache diese Thema Sorge. Ob und wie nachgebessert werden müsste, soll in Gesprächen geklärt werden, die noch andauern.

© SZ vom 20.01.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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