Fürstenfeldbruck:Karmasin darf Geld behalten

Kreisräte befassen sich mit Nebentätigkeit des Landrats

Von Andreas Ostermeier, Fürstenfeldbruck

Landrat Thomas Karmasin (CSU) darf die 6720 Euro behalten, die er für eine Nebentätigkeit bekommen hat. In den Jahren 2016 bis 2018 gehörte Karmasin einer Enquete-Kommission des Landtags an, die sich damit befasste, wie die Integration von Flüchtlingen in den Kommunen gestaltet werden kann. An zwei Dutzend Sitzungen dieser Kommission nahm Karmasin teil, dafür erhielt er den genannten Betrag. Den soll er nach einer Empfehlung des Personalausschusses des Kreistags auch behalten dürfen.

Die ausdrückliche Zustimmung der Kreisräte ist nötig, weil der Landrat als kommunaler Wahlbeamter Entschädigungen für Nebentätigkeiten an den Landkreis abgeben muss, wenn sie eine bestimmte Höhe überschreiten. Das ist in diesem Fall so. Denn Karmasin erhält bereits für seine Tätigkeit im Verwaltungsrat der Sparkasse eine Entschädigung, die so hoch liegt, dass der Freibetrag ausgeschöpft ist. Karmasin müsste also die gesamten 6720 Euro an der Kasse des Landratsamts abgeben. Dies erschien den Mitgliedern des Personalausschusses als nicht richtig. Sie empfahlen deshalb bei einer Gegenstimme von Daniel Holmer (Grüne) dem Kreistag, dem Landrat das Geld zu belassen.

Zur Begründung bestätigten sie, dass Karmasins Tätigkeit für den Landtag in öffentlichem Interesse gewesen sei. Karmasin, der als einziger Landrat der Kommission angehörte, habe den nötigen Sachverstand aus der Praxis eingebracht, sagte CSU-Kreisrat Emil Schneider. Kommissionen mit der Realität zu konfrontieren, "das ist gut für uns". Zweifel daran, dass sämtliche Vorschläge der Kommission für die Integration förderlich sind, äußerte Klaus Quinten (UBV).

© SZ vom 28.05.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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