Fürstenfeldbruck:IHK warnt vor Steuererhöhungen

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In einem wirtschaftlichen Abschwung könnten die Betriebe keine weiteren Belastungen schultern, sagt der Vize-Vorsitzende Gerhard Kohlfürst in Richtung der Kommunen

Von Andreas Ostermeier, Fürstenfeldbruck

Mit Blick auf die Wirtschaftslage fordert die Industrie- und Handelskammer (IHK) die Kommunen im Landkreis auf, die Hebesätze für die Gewerbesteuer stabil zu halten. Im vergangenen Jahr habe es "sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen" gegeben, heißt es in einer Pressemitteilung der IHK. Doch die Aussichten trüben sich nach Meinung der Kammer ein. "Mit nachlassender Konjunktur wird die Belastung der Betriebe durch die Gewerbesteuer steigen. Deswegen ist mehr denn je das Augenmaß der Kommunen bei den Hebesätzen gefordert", sagte Gerhard Kohlfürst, stellvertretender Vorsitzender des IHK-Regionalausschusses Fürstenfeldbruck.

Laut der Pressemeldung haben im vergangenen Jahr zwei Gemeinden im Landkreis den Hebesatz für die Gewerbesteuer verändert. Kottgeisering hat ihn um 20 Punkte auf 360 Prozent gesenkt, Türkenfeld um 20 Punkte auf 340 erhöht. Nach dem Hebesatz wird berechnet, wie viel Geld ein Gewerbebetrieb in die Kommunalkasse einzahlen muss. Über seine Höhe entscheiden Städte und Gemeinden selbständig. Die höchsten Steuersätze für Unternehmen haben Eichenau, Fürstenfeldbruck und Grafrath mit 380 Prozent. Am wenigsten zahlen Betriebe in Adelshofen und Landsberied. Dort beträgt der Hebesatz 310 Prozent.

Insgesamt haben die Betriebe im Landkreis nach Informationen der IHK im vergangenen Jahr 105 Millionen Euro an die Kommunen überwiesen. Das Aufkommen sei um 6,4 Prozent gestiegen im Vergleich zum Vorjahr. Allerdings durften die Kommunen die eingezahlten 105 Millionen nicht behalten. Einen Teil des Geldes mussten sie an den Freistaat und den Bund überweisen. Dennoch machen die Zahlungen der Unternehmen knapp 30 Prozent aller Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden im Landkreis aus.

Eine großflächige Erhöhung der Gewerbesteuersätze steht nicht bevor. So wird beispielsweise der vergleichsweise geringe Hebesatz in Landsberied beibehalten werden. Bürgermeisterin Andrea Schweitzer sagte, ein Antrag auf eine Erhöhung sei bereits abgelehnt worden. Die Mehrheit im Gemeinderat wolle "gewerbefreundlich bleiben" und die einheimischen Betriebe nicht stärker belasten. Auch der hohe Satz in Fürstenfeldbruck wird wohl weiterhin Bestand haben. Stephan Völk von der Finanzverwaltung der Kreisstadt sagte, er habe keinerlei Hinweise auf eine Veränderung.

Völk hofft auf Einnahmen in Höhe von gut 17 Millionen Euro in diesem Jahr. Damit würde der Ansatz leicht überschritten. Im vergangenen Jahr hat die Kreisstadt nach Auskunft von Völk weniger eingenommen, als geplant war. Man habe aufgrund der hohen Einnahmen in den Jahren zuvor aber auch eine recht optimistische Schätzung vorgenommen, sagte er. Auch in Olching sind die gesteckten Ziele noch nicht erreicht. Er mache sich deswegen aber keine Sorgen, sagte Kämmerer Robert Schuhbauer. Mitte September werde man klarer sehen, denn dann wisse das Finanzamt, ob und wie viel es an zu viel entrichteten Steuern zurückzahlen muss.

Was die nächsten Jahre angeht, zeigen sich die Kämmerer trotz nachlassender Konjunktur zuversichtlich. Schuhbauer rechnet auch weiterhin mit jährlichen Einnahmen aus der Gewerbesteuer um die zehn Millionen Euro. Die Zahlungen aus den Betrieben hätten seit Ausweisung der Gewerbegebiets an der B 471 eine für die Stadt "gute Entwicklung" genommen, sagte er. Außerdem ist das Olchinger Gewerbe seiner Ansicht nach "sehr solide aufgestellt".

Ähnlich sieht das Völk aus Fürstenfeldbruck. Die mittelständischen Unternehmen in der Stadt geben dieser ein solides wirtschaftliches Rückgrat, glaubt er. Die jetzige Situation werde sich deshalb auch in den nächsten zwei bis drei Jahren nicht ändern.

© SZ vom 17.09.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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