In zehn Kommunen des Landkreises gilt vom 1. August an die Mietpreisbremse, die das bayerische Kabinett beschlossen hat. Darunter sind Egenhofen und Eichenau, deren Gemeinderäte abgelehnt haben, weil sie dieses Instrument für überflüssig oder sinnlos halten. Die Erwartungen sind nun unterschiedlich. Während einige Bürgermeister hoffen, dass der Anstieg auf hohem Niveau etwas begrenzt werden kann, sind andere skeptisch. Der Mieteranwalt Peter Irrgeher mahnt die Kommunen, möglichst schnell einen Mietspiegel erstellen zu lassen, weil sonst Rechtsunsicherheit drohe.
Die neue Regelung besagt, dass bei Neuvermietungen die Miete nur um zehn Prozent erhöht werden darf. Ausgenommen sind Neubauten und Wohnungen, die komplett modernisiert worden sind und zum ersten Mal wieder vergeben werden. Im Landkreis gilt die Mietpreisbremse künftig in Fürstenfeldbruck, in allen großen Kommunen im Osten, in Eichenau, Germering, Gröbenzell, Olching und Puchheim, in Maisach, im Südwesten in Schöngeising und Türkenfeld sowie im Norden in Egenhofen.
"Es ist ein deutliches Signal, dass wir dem Markt nicht alles überlassen, aber kein Zauberstab", sagte der Puchheimer Bürgermeister Norbert Seidl (SPD). Er hofft, wie der Zweite Bürgermeister von Germering, Wolfgang Andre (CSU), dass der Anstieg der Mieten etwas gedämpft wird. Der Maisacher Bürgermeister Hans Seidl (CSU) erwartet sich eine Stabilisierung der Situation. "Der Anstieg war jetzt überbeschleunigt, ich hoffe auf eine kleine Verlangsamung", sagte Seidl zur SZ. Der Eichenauer Gemeinderat hatte die Mietpreisbremse im Dezember abgelehnt. "Wir erwarten uns nicht allzu viel", meinte Bürgermeister Hubert Jung (CSU). In Eichenau fehle ein Mietspiegel als Grundlage, und die meisten Wohnungen sind im Besitz von zwei Genossenschaften, die günstige Mieten haben. In Egenhofen gibt es keine großen Mietwohnungskomplexe und keinen S-Bahn-Anschluss, erklärte Robert Köll, der Geschäftsleiter im Rathaus. Darum habe man eine Mietpreisbremse für überflüssig erachtet. Die Mieten lägen bei acht bis neun Euro pro Quadratmeter.
In Germering, Puchheim, Eichenau und Maisach werden je nach Lage, Alter und Ausstattung zehn bis zwölf Euro fällig, es können aber auch mal mehr sein. Freie Wohnungen würden kaum noch auf dem Markt angeboten, sondern gingen unter der Hand weg, erzählt der Maisacher Bürgermeister. Die Kommunen müssten aktiv werden. Maisach plant daher zusammen mit einem privaten Investor auf einem kommunalen Grundstück 35 bis 40 Wohnungen im Geschosswohnungsbau. Erstmals sollen Wohnungen nach dem Einheimischenmodell vergeben und kleinere Wohnungen angeboten werden. In Puchheim wird im Stadtrat über eine kommunale Wohnungsgesellschaft diskutiert. "Wir müssen bauen und zwar preiswert", betont Norbert Seidl.
Ein großes Manko ist nach Ansicht von Rechtsanwalt Irrgeher, dass allen Kommunen außer Germering ein Mietspiegel fehlt, an dem sich im Streitfall die Gerichte orientieren können. Die Städte und Gröbenzell sollten einen solchen Spiegel erarbeiten lassen, für Egenhofen wäre dies jedoch nicht notwendig. "Der Aufwand ist überschaubar, die Kosten liegen im unteren fünfstelligen Bereich. Ein solcher Mietspiegel liegt im Interesse aller Bürger, er sorgt für Rechtsfrieden. Bei der Miete geht es ja nicht nur ums Geld, sondern es handelt sich um ein oft lange dauerndes Vertragsverhältnis, das nicht gestört werden sollte", sagte Irrgeher der SZ
In Germering hat die CSU einen neuen Mietspiegel beantragt, nachdem sie begriffen hatte, dass das auch im Sinne ihrer Klientel ist, erzählt Irrgeher. Andre bestätigt, dass man mit dem neuen Mietspiegel sehr gut fahre. Seitdem gebe es deutlich weniger Streitfälle um die Miethöhe, berichtet Irrgeher. Puchheim hingegen habe das Thema auf die lange Bank geschoben und wollte sich an Germering anhängen, obwohl bekannt war, dass das Brucker Amtsgericht in mehreren Fällen geurteilt hat, beide Städte seien nicht vergleichbar. Bürgermeister Seidl sagte der SZ nun, Puchheim brauche einen solchen Mietspiegel.
Dass die Mietpreisbremse in Eichenau und Egenhofen trotz Ablehnung der Gemeinderäte gilt, liegt daran, dass das Justizministerium auf der Grundlage statistischer Daten entschied, wie die Pressesprecherin der SZ erklärte. Lediglich Jesenwang wurde wieder von der Liste genommen. Mit ausschlaggebend waren Mietniveau, Bautätigkeit, Bevölkerungsentwicklung und ein Defizit an Wohnungen.