Fürstenfeldbruck:Haushalt, zum Zweiten

Lesezeit: 2 min

Fürstenfeldbruck beschließt Zahlenwerk für 2016 erneut

Von Stefan Salger, Fürstenfeldbruck

Im zweiten Anlauf haben die Stadträte den diesjährigen Haushalt in leicht geänderter Form mehrheitlich passieren lassen. Zuvor hatte die Kommunalaufsicht die Genehmigung an die Reduzierung der für 2016 geplanten Kreditaufnahme sowie der Investitionszusagen für die Folgejahre geknüpft. Die Politiker kamen dieser Forderung nun nach. Mit Verweis auf Steuereinnahmen, die nach neuesten Prognosen das bislang angenommene Niveau um etwa 2,2 Millionen Euro übertreffen, reduziert die Stadt die geplante Kreditaufnahme um 2,16 Millionen Euro. Die CSU-Fraktion sowie ÖDP-Stadtrat Dieter Kreis sprachen sich gegen diese "Haushaltskosmetik" aus und lehnten, ebenso wie bereits in der regulären Abstimmung am 23. Februar, den Haushaltsentwurf ab. Sie plädierten für erneute Haushaltsberatungen und eine Abstimmung über einen entsprechend veränderten Entwurf. Dies würde sich nach Einschätzung der Stadtverwaltung wohl bis zum Juni hinziehen. Bis dahin wären Ausschreibungen oder Stellenbesetzungen blockiert. Um der Stadt ihre Handlungsfähigkeit zu erhalten, stimmten Zweiter Bürgermeister Erich Raff (CSU) sowie Freie Wähler und FDP diesmal für den Haushalt.

Die Kommunalaufsicht hatte in Gesprächen mit der Kämmerei den Nachbesserungsbedarf angemahnt und das Augenmerk auf die geplante Kreditaufnahme in Höhe von gut zehn Millionen Euro gelegt, die sie nicht für genehmigungsfähig hielt. Die Kredite sollten helfen, den 88 Millionen Euro schweren Haushalt zu stemmen - große Posten sind darin die Kreisumlage (20 Millionen), Personalkosten (18,7 Millionen) und Sozialer Wohnungsbau (2,9 Millionen). Die Verschuldung der Stadt hätte damit die 40-Millionen-Marke durchbrochen. Die Kommunalaufsicht hat bereits durchblicken lassen, den Haushalt mit den Einschränkungen noch im April zu genehmigen.

CSU-Fraktionssprecher Andreas Lohde plädierte vehement gegen eine solche "eingeschränkte Genehmigung" und forderte "einen seriösen Haushalt" statt "Mauschelei" sowie die Reduzierung freiwilliger Leistungen. Unterstützung erhielt er von seinem Fraktionskollegen Herwig Bahner. Dieser rief in Erinnerung, dass im Haushalt auch die Kosten für die wohl erforderliche Feuerwache im Osten der Stadt bislang kaum berücksichtigt seien. Ohne Einsparungen sieht Bahner auch den Spielraum für die Jahre 2017 bis 2019 schwinden.

Die Mehrheit im Stadtrat hält die von der Kämmerei vorgeschlagene Verfahrensweise aber für praktikabel. Die höheren Steuereinnahmen ermöglichen Finanzreferent Walter Schwarz (SPD) zufolge sehr wohl den Verzicht auf einen Teil der geplanten Kreditaufnahme. Bruck könne es sich nicht leisten, bis Mitte des Jahres handlungsunfähig zu bleiben. Dieser Sichtweise schlossen sich auch Klaus Wollenberg (FDP) und Christian Stangl (Grüne) sowie Franz Neuhierl (Freie Wähler) an. "Bauchgrimmern" hat auch Gabriele Fröhlich (SPD). Das Gremium wird sich noch einmal mit der Stellungnahme des Landratsamts beschäftigen. Diese nämlich ist auch nach Überzeugung von Klaus Quinten (BBV) viel zu kritisch. So vermisst Quinten die Berücksichtigung "rentierlicher Schulden", also solcher Kredite, die sich etwa durch künftige Gebühren oder Mieteinnahmen gegenfinanzieren.

© SZ vom 23.04.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: