Fürstenfeldbruck:Grüne möchte Landkreis zu "sicherem Hafen" machen

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Doch eine Mehrheit der Kreisräte will keine Seenotrettungsschiffe unterstützen

Von Heike A. Batzer, Fürstenfeldbruck

Mit Solidaritätsbekundungen ist das so eine Sache. Es sagt sich leicht und dem guten Gewissen ist Genüge getan. Der Solidaritätsbekundung für Menschen auf der Flucht mochte sich auch Fürstenfeldbrucks Landrat Thomas Karmasin (CSU) anschließen, als der Kreisausschuss sich einstimmig dazu bekannte. Doch damit war es mit dem Zusammengehörigkeitsgefühl auch wieder vorbei. Eine aktive Unterstützung der Seenotrettung im Mittelmeer, wie sie Kreisrätin Rike Schiele für die Grünen beantragt hatte, lehnte das Gremium mehrheitlich ab.

Die Grünen wollten, dass sich der Landkreis Fürstenfeldbruck zum "sicheren Hafen" für Menschen auf der Flucht erklärt, wie das 92 Kommunen in Deutschland getan haben, in Bayern neun - allesamt große - Kommunen wie München, Nürnberg, Erlangen oder Regensburg. Kleinere Städte oder bayerische Landkreise sind nicht darunter. Grünen-Kreisrätin Lena Satzger erinnerte an die "humanitäre Verantwortung", weshalb der Landkreis "ein Zeichen setzen soll, um Solidarität zum Ausdruck zu bringen". Er sehe keine Zuständigkeit des Kreises, antwortete Karmasin. Dem Wunsch der Grünen, sich den Zielen der "Seebrücke" anzuschließen und damit eine Patenschaft und finanzielle Unterstützung für ein ziviles Seenotrettungsschiff auf dem Mittelmeer zu übernehmen, fand bei einer aus Kreisräten von CSU und Freien Wählern gebildeten Mehrheit keine Gegenliebe.

Landrat Karmasin, erklärter Nichtbefürworter einer allzu liberalen Flüchtlingspolitik, berichtete von einem persönlichen Gespräch mit Flüchtlingen, die ihm gesagt hätten, das Ziel sei nicht, mit einem Schlauchboot das andere Ufer zu erreichen, sondern das Ziel sei, "Seenotrettung zu erfahren". Dass man nun hier quasi den Appell aussende, "Springt's ins Wasser, damit wir euch retten können!", das finde er nicht gut. Im Übrigen sei das eine staatspolitische Frage, "die die Staatengemeinschaft entscheiden soll".

Die Kommunen jedenfalls sah eine Mehrheit im Fürstenfeldbrucker Kreisausschuss nicht in der Pflicht. Der Landkreis selbst könne keinen einzigen Flüchtling aufnehmen, konkretisierte CSU-Kreisrat Hubert Ficker, weil dies Sache der Gemeinden sei, und diese hätten bereits "weit über die Quote" aufgenommen: "Es ist nicht legitim, wenn wir als Landkreis das begrüßen würden und das dann die Gemeinden belastet." Gemäß dem Antrag der Grünen-Fraktion müsste der Landkreis sich dazu bereit erklären, aus Seenot gerettete Menschen bei sich aufzunehmen und unterzubringen - zusätzlich zur festgelegten Verteilungsquote bei den Asylsuchenden.

Dies gehört zu den Zielen der "Seebrücke", einer internationalen Bewegung von Bündnissen und Akteuren aus der Zivilgesellschaft. Die "Seebrücke" erwartet von der Politik sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und die menschenwürdige Aufnahme von auf der Flucht befindlichen Menschen. Max Keil (ÖDP) befand den Zeitpunkt des Antrags als zu spät: "Vor zwei Monaten, als die Geretteten nirgends landen konnten, wäre es wichtiger gewesen." Peter Falk zeigte wie seine SPD-Fraktion Sympathien für das Vorhaben: "Es ist schon interessant für den Kreis", würde aber im Detail wohl schwer umzusetzen sein. Er stichelte dabei auch ein bisschen gegen Landrat Karmasin. Eine Solidaritätsbekundung könne in Sachen Öffentlichkeitsarbeit sicher hilfreich sein - im Vergleich zu dem, was man so auf Facebook lese, sagte Falk.

© SZ vom 28.09.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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