Fürstenfeldbruck: Grüne kritisiert Flüchtlingspolitik

Beate Walter-Rosenheimer warnt vor Isolation der Betroffenen

Die Kürzung von Sozialleistungen an Asylbewerber hat Beate Walter-Rosenheimer (Grüne) kritisiert. Nach dem "Zweiten Gesetz zu besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" der Groko aus Union und SPD, das im August in Kraft getreten ist, werden Flüchtlingen sowohl die MVV-Monatsmarke als auch das Bargeld gestrichen. Das verschärfe die Isolation und führe zu Spannungen, rügte die Bundestagsabgeordnete. Die Menschen würden an die Ankerzentren wie der Unterkunft beim ehemaligen Brucker Fliegerhorst "gekettet" und ihnen jede Möglichkeit der Teilhabe verwehrt, insbesondere Kinder und Jugendlichen. Die Vorschriften dieses "Hau-ab-Gesetzes", wie die Grünen-Politikerin es nennt, gelten für alle Personen, die aufgrund einer Entscheidung des Bundesamtes für Migration nach den Dublin-Regelungen ausreisepflichtig sind. Das betrifft im Prinzip alle Flüchtlinge, die über ein anderes EU-Land eingereist sind und dort registriert wurden, nicht nur jene, die in einem Ankerzentrum leben. Nach Angaben der Regierung von Oberbayern, die für das Ankerzentrum in Fürstenfeldbruck verantwortlich ist, bekamen in den vergangenen Wochen 54 Bewohner solche Bescheide ausgehändigt. Die Kürzungen würden erst zum Jahreswechsel wirksam, sagte die Pressesprecherin. Vermehrte Polizeieinsätze seien im Ankerzentrum nicht zu verzeichnen.