Fürstenfeldbruck:Grüne empört über CSU

Lesezeit: 2 min

Partei kritisiert Gebaren der Abgeordneten in Sachen S 4

Von Peter Bierl, Fürstenfeldbruck

Als "groteskes Schauspiel" haben die Grünen eine Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten Katrin Staffler und des Landtagsabgeordneten Benjamin Miskowitsch (beide CSU) bezeichnet. Die CSU-Politiker hatten in einem Brief an den neuen Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) dessen Unterstützung für einen viergleisigen Ausbau der S 4 von Pasing bis Eichenau gefordert. Staffler und Miskowitsch verlangten "einen raschen Ausbau" und wiesen darauf hin, dass schließlich der Bund für Ausbau und Erhalt des Schienennetzes zuständig sei.

Die beiden CSU-Abgeordneten wiesen in dem Brief an Wissing darauf hin, dass der noch zweigleisige West-Ast der S 4 seit Jahren von Zugausfällen, überfüllten Zügen und Verspätungen geplagt werde. Zudem führten sie aus, dass "trotz der Verkehrsprognose einer Machbarkeitsstudie von 2021, nach der drei Gleise ausreichend sind", die bayerische CSU-Verkehrsministerin Kerstin Schreyer entschieden habe, dass der dreigleisige Ausbau so erfolgen soll, dass ein viertes Gleis "mitgedacht wird". Beim Bau des dritten Gleises, beim barrierefreien Ausbau einzelner Bahnhöfe sowie weiterer Baumaßnahmen entlang der Strecke werde gewährleistet sein, dass die mögliche Trasse für ein viertes Gleis keinesfalls verbaut wird.

Die Grünen werten die Erklärung der beiden CSU-Politiker aus dem Landkreis Fürstenfeldbruck deswegen als besonders bemerkenswert, weil seit der Bahnreform 1996 die Länder für den Schienenpersonennahverkehr zuständig sind und die CSU seit Jahren und Jahrzehnte die Verkehrsministerien in Land und Bund besetzt oder besetzt hatte. Kreisrat Jan Halbauer (Grüne), Verkehrsreferent des Landkreises, rügte deshalb: "Die Staatsregierung verweigert seit Jahrzehnten, den Ausbau der S4 seriös anzugehen, und kaum fünf Minuten nicht mehr in der Bundesregierung, wird der Schwarze Peter jemand anderem zugeschoben."

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Gabriele Triebel erinnert daran, dass die CSU im Landtag Dutzende parlamentarischer Initiativen ihrer Partei zum Ausbau der S-Bahnlinie 4 in den vergangenen 20 Jahren abgeschmettert habe, zuletzt den Antrag "viergleisiger Ausbau der Bahnstrecke zwischen Pasing und Fürstenfeldbruck" und den Dringlichkeitsantrag "Deutschlandtakt auch für Bayern! Vier Gleise zwischen Pasing und Eichenau", der im Oktober von der Regierungsmehrheit aus CSU und Freien Wählern im Verkehrsausschuss des Landtags abgelehnt wurde.

Die CSU-Landesregierung verspricht den Ausbau der S4 seit mehr als einem Vierteljahrhundert. Ursprünglich war angekündigt, bis 2009 vier Gleise zwischen Pasing und Buchenau zu verlegen, aber nichts passierte. Stattdessen verkündete die bayerische Staatsregierung 2014, dass drei Gleise bis Eichenau reichen müssen. Unter dem Druck von Verkehrs- und Umweltinitiativen sowie der Grünen ruderte das bayerische Verkehrsministerium dann wieder zurück.

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