Die Kreis-SPD fordert ihre Vertreter im Bundestag und in der Regierung auf, neue Zwangsmaßnahmen gegen Flüchtlingen zu verweigern. Die Überlegungen, Zehntausende von Flüchtlingen nach Südosteuropa zurück zu schicken, würde eine "rabiate Verschärfung des Asylrechts" bedeuten und wäre ohne massive Gewaltanwendung durch die Polizei nicht möglich, heißt es in einem Brief des SPD-Unterbezirks an den Bundesvorstand der Partei. "1993 gab es einen Schleifung des Asylrechts mit Hilfe der SPD. Die Partei ist damals eingeknickt vor der Hetze in der Öffentlichkeit und auch von Journalisten. Das sollten wir dieses Mal besser machen", erklärte der Kreisvorsitzende Michael Schrodi der SZ am Donnerstag. Anlass für diese Intervention sind Versuche, die Flüchtlinge in verschiedene Schubladen zu sortieren, in solche die ein Recht auf Asyl hätten, und solche, die aus vermeintlich sicheren Herkunfts- oder Transitländern kommen. Der Kreisverband reagiert damit auf Überlegungen in der Koalition, aber auch in der eigenen Partei. "Das geht aus unserer Sicht nicht, das führt zu einer inhumanen Flüchtlingspolitik", warnte Schrodi. Darum habe der Vorstand des Unterbezirks in dieser Woche "präventiv" diesen Brief abgeschickt.
Kaum ein Flüchtling, der den Knüppeln der ungarischen Polizei entronnen sei, werde sich mit einer Rückfahrkarte und einem Verpflegungsgutschein freiwillig dorthin zurückbegeben, ebenso wenig würden diese Menschen Herbst und Winter in Zeltlagern auf griechischen Inseln verbringen wollen, heißt es in dem Brief weiter. "Wer den Wert hilfloser Menschen nach Hautfarbe und Religion differenziert, ist bei der AfD gut aufgehoben. Wer die ungarische Flüchtlingspolitik gutheißt, mag sich über Seehofers Einladung an Viktor Orbán freuen. Die SPD muss andere Signale setzen."
Schrodi kritisierte auch Landrat Thomas Karmasin (CSU). Statt im Internet zu "schwätzen", seien konkrete Maßnahmen notwendig. Bereits vor einem Jahr habe die SPD-Kreistagsfraktion gefordert, feste Unterkünfte zu schaffen. Seit Jahrzehnten fehle bezahlbarer Wohnraum für Einheimische und nun für anerkannte Asylbewerber. "Wir müssen dringen handeln", sagte Schrodi und verwies auf den Landrat von München-Land, Christoph Göbel (CSU), der ein millionenschweres Programm angekündigt hat. Schrodi rief den Landrat auf, alle Angebote zur Unterbringung von Flüchtlingen anzunehmen, auch einzelne Häuser und Wohnungen, statt nur Massenunterkünfte zu akzeptieren. "Wir können es uns nicht erlauben, auf kleinere Objekte zu verzichten. Dezentrale Unterkünfte sind auch besser für die Integration", sagte Schrodi.