Fürstenfeldbruck:Erich Raff droht SPD-Stadtrat mit Anzeige

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Fürstenfeldbrucks Zweiter Bürgermeister spricht von Verleumdung. Walter Schwarz bleibt bei seinem Vorwurf, ein Beschluss werde missachtet

Von Stefan Salger, Fürstenfeldbruck

Brucks Zweiter Bürgermeister Erich Raff (CSU) droht SPD-Stadtrat Walter Schwarz mit einer Anzeige wegen Verleumdung, sofern sich dieser nicht bei ihm entschuldigt. Schwarz lehnt dies ab. In dem Streit, der im Sportausschuss eskalierte, geht es um die Planung fürs Sportzentrum III im Westen. Raff tritt vehement dem Vorwurf entgegen, er sei dafür verantwortlich, dass ein Stadtratsbeschluss nicht umgesetzt wurde.

Eigentlich sollte am Dienstagabend ein Beschluss über das Sportgeländes gefasst werden, das zwischen Bundesstraße 471, Cerveteristraße und Rothschwaiger Straße angelegt wird. Dieser Punkt wurde auf Antrag der SPD-Fraktion aber dann mehrheitlich von der Tagesordnung abgesetzt - mit neun Stimmen gegen die sechs Stimmen von CSU-Fraktion und Bürgermeister. Die Stadtverwaltung plädiert in dem Beschlussvorschlag dafür, dem in drei Wochen tagenden Stadtrat den Bau einer Zweifachturnhalle zu empfehlen. Die Variante mit der Turnhalle spiegelt zwar die Mehrheitsmeinung in den bisherigen Gremien wider. Walter Schwarz und auch SPD-Fraktionsvorsitzender Philipp Heimerl hatten in den zurückliegenden Monaten aber immer wieder auf einen einstimmigen Stadtratsbeschluss vom September 2015 gepocht. Der besagt, dass zwei Varianten geprüft werden sollen: die "große" Lösung mit drei Fußballplätzen und einer Zweifachturnhalle sowie die "kleine" Lösung mit drei Fußballplätzen und lediglich einem Vereinsheim. Planungsentwürfe für eine "kleine" Alternative aber wurden den Stadträten seitdem nicht vorgelegt. Vor allem Walter Schwarz hatte sich für diese Variante eingesetzt. Die vier Millionen Euro für die Halle würde er sich gerne sparen. Sofern über die bald im Fliegerhorst nutzbare Halle hinaus wirklich noch Bedarf für die Vereine bestehe, könne ja die Halle der künftigen Grundschule an der Cerveteristraße größer dimensioniert und von Vereinen und Schule gemeinsam genutzt werden. Am 11. Februar 2016 hatte die SPD beantragt, einen alternativen Standort für die Turnhalle zu prüfen. Auch dieser Antrag wurde dem Stadtrat nicht innerhalb der geltenden Viermonatsfrist zur Erörterung vorgelegt. In zwei früheren Sitzungen des Fachausschusses waren SPD-Politiker bereits mit Raff aneinandergeraten, der das Sportzentrum nebst Halle endlich voranbringen will und auch den Sportbeirat und Vereine wie den TuS Fürstenfeldbruck hinter sich weiß.

In der Sitzung am Dienstagabend im Rathaus kam es unter dem Punkt "Verschiedenes" dann zum Showdown. Der Tropfen, der beim sichtlich gereizten Erich Raff das Fass zum Überlaufen brachte, war eine Nachfrage von Walter Schwarz zu einem weiteren heiklen Thema: Der Finanzreferent wollte wissen, warum der Vortrag von Sparkassenkritiker Rainer Gottwald im Bürgerpavillon abgesagt worden war. Raff bestritt, dass die Stadt ein Verbot ausgesprochen habe und nutzte die Gelegenheit "zu einer Erklärung" zum Thema Sportzentrum III. In der vor Sitzungsbeginn ausgereichten Begründung für den SPD-Antrag auf Absetzung von der Tagesordnung stehe "Unwahres". Raff bezieht sich auf die Passage, in der es heißt: " ... hat die Verwaltung, wohl auf Anweisung des amtierenden Bürgermeisters Erich Raff, den oben zitierten Stadtratsbeschluss bis heute nicht vollzogen." Zudem wehrt sich Raff gegen den Vorwurf einer "nachhaltig destruktiven und rechtswidrigen Verhaltensweise der Verwaltung - oder des amtierenden Bürgermeisters ..." Raff forderte Schwarz explizit auf, Quellen für die Anschuldigungen zu nennen und betonte: "Ich weise die Verwaltung nicht an, etwas nicht zu tun." Claudia Calabrò (SPD) findet die Drohung des Bürgermeisters "unter aller Kanone", Jan Halbauer hielt dem CSU-Politiker in einem Wortgefecht vor, "völlig überfordert" zu sein.

© SZ vom 09.03.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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