Fürstenfeldbruck:Eklat im Gremium

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Lämmle wirft Raff Missachtung der Geschäftsordnung vor

Von Stefan Salger, Fürstenfeldbruck

In den Brucker Stadtratsgremien fliegen oft die Fetzen. Am Dienstag gerieten im Sozialausschuss Axel Lämmle (SPD) und Zweiter Bürgermeister Erich Raff (CSU) so heftig aneinander, dass es diesmal sogar ein Nachspiel gibt - in Form einer sogenannten Nachprüfung, ob die Stadtspitze sich an die eigene Geschäftsordnung gehalten hat.

Es geht um die Abstimmung darüber, wie viele neue Fachstellen im Rathaus geschaffen werden, um die im Asylbereich beschäftigten Mitarbeiter zu entlasten. Unumstritten ist die Empfehlung des Sozialausschusses für eine Stelle. Die SPD-Fraktion verweist aber auf den Bedarf von 2,5 Stellen und lehnt eine "Verwaltung der Not" ab, wie Lämmle sagte. Andere Stadträte verwiesen aber auf enge finanzielle Spielräume oder wollten lieber den zuständigen Landkreis in die Pflicht nehmen. Dafür setzten sich Willi Dräxler (BBV) und Jan Halbauer von den Grünen ein. Lämmle beantragte dennoch 2,5 oder, falls das abgelehnt würde, 1,5 Stellen. Der SPD-Stadtrat müsse sich für eine Zahl entscheiden, fordert Raff.

Da sprang dessen Fraktionskollegin Claudia Calabrò in die Bresche und beantragte die 1,5 Stellen. Raff lehnte dies als unzulässigen Änderungsantrag ab, weil dieser laut Geschäftsordnung nicht während einer bereits begonnenen Abstimmung gestellt werden dürfe. Verwaltungschef Roland Klehr pflichtete dem bei. Es krachte gewaltig. Lämmle warf Raff vor, die für die Gremien geltende Geschäftsordnung zu missachten. Man habe sich noch gar nicht in der Abstimmung befunden, zudem gibt es laut Calabrò einen solchen Passus gar nicht. Am Ende der Streitereien folgte ein einstimmiger Empfehlungsbeschluss für die Schaffung einer Stelle - und die SPD kündigte an, einen Nachprüfungsantrag stellen zu wollen. Die Sache dürfte im Stadtrat erneut auf den Tisch kommen und weiteren Zoff zwischen den Stadträten nach sich ziehen.

© SZ vom 03.12.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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