Fürstenfeldbruck:Der kleine Unterschied

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Die räumliche Entwicklungsstrategie für den Landkreis könnte den Städtebau revolutionieren. Gegen das Papier regt sich Widerstand. Zum Leitbild will es der Kreistag nicht erheben, als Leitlinie wird es jedoch akzeptiert

Von Gerhard Eisenkolb, Fürstenfeldbruck

Seit diesem Frühjahr können Kommunen und Politiker bei der Bauleitplanung auf ein Papier zurückgreifen, das die Entwicklung des Landkreises revolutionieren könnte. Die sogenannte räumliche Entwicklungsstrategie für die Jahre bis 2040 regt an, die Städteplanung im Landkreis vom Landschaftsbild her zu planen, die großflächige Versiegelung zu stoppen, die Entwicklung auf Innenräume und Verkehrsknoten zu konzentrieren, den Nahverkehr auszubauen und angesichts des Mangels an bezahlbarem Wohnraum das den Landkreis bisher prägende Einfamilien- oder Reihenhaus durch Mehrfamilienhäuser zu ersetzen.

Solche Ideen kommen nicht überall gut an. Das war zuletzt sogar Kreistages festzustellen, als sich Widerstand dagegen regte, den mehr als 200 Seiten starken Handlungsleitfaden in den Status eines Leitbildes für den Landkreis zu erheben. Obwohl auch ein solches Leitbild vergleichsweise unverbindlich ist und Kommunen aufgrund ihrer Planungshoheit eine solche Vorgabe ignorieren können, regte Landrat Thomas Karmasin (CSU) mit Rücksicht auf Bedenken aus den Kommunen an, dass der Kreistag den Abschlussbericht der mehrere Hunderttausend Euro teuren und in Zusammenarbeit mit Bürgern und Kommunen entwickelten Studie nur noch zur Kenntnis nehmen sollte. Nach kontroverser Debatte einigte sich der Kreistag mehrheitlich auf einen Kompromiss. Nach diesem ist das Papier nur noch eine grundsätzliche Leitlinie, die den Kommunen dazu dienen soll, ihre weitere Entwicklung zu steuern. Diese mehrheitsfähige Formulierung stammt vom Maisacher Rathauschef Hans Seidl (CSU).

Worin nun der Unterschied zwischen einer Leitlinie und einem Leitbild besteht, wurde nicht diskutiert. Eine Leitlinie passt offenbar besser zum Selbstverständnis der Landkreiskommunen. Landrat Karmasin war bereit, den Kritikern entgegenzukommen. Dies wollte Michael Schanderl (FW), Emmerings Bürgermeister und Sprecher des Gemeindetages im Landkreis, so nicht akzeptieren. Angesichts der Bedeutung der Studie und deren Vorbildfunktion für andere Landkreise und Regionen sei das zu wenig, meinte er. Norbert Seidl (SPD), Rathauschef in Puchheim, forderte mehr Engagement und ein "klares Bekenntnis" des Landrats zu dem maßgeblich vom Landratsamt in Zusammenarbeit mit externen Büros entwickelten Papier. Seidl fragte Karmasin fordernd: "Wo ist ihre Position, wo die des Landkreises?"

Karmasin antwortet, es sei nicht sei Ziel, jedes Detail der räumlichen Entwicklungsstrategie den Kommunen auch zur Umsetzung anheim zu stellen. Und er verwies auf eine Reihe von Rückmeldungen von den Gemeinden.

Martin Runge (Grüne) ist im Kreistag einer der Hauptwidersacher des Landrats. In diesem Fall zeigte er Verständnis für dessen Position. "Ich war auch froh, dass es aufgeweicht wird", stellte er fest und verwies darauf, dass es massive Kritik aus den Kommunen gegeben habe. Unter anderem auch von Fürstenfeldbrucker Seite. Man könne sich an Vielem stoßen, so der Grüne. Die Kompromissformulierung wurde mit 54 gegen 9 Stimmen beschlossen.

© SZ vom 28.08.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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