Auch sozialversicherungspflichtig beschäftigte Angestellte im öffentlichen Dienst sollten in der andauernden Corona-Krise - ebenso wie Angestellte in der Privatwirtschaft - in Kurzarbeit geschickt werden. Das sagt Rainer Gottwald aus Landsberg vom Bürgernetzwerk Bayern, der sich im Landkreis bislang zu Themen wie Sparkassenfusion oder Gewinnausschüttung zu Wort gemeldet hatte. Vielerorts wäre es wohl möglich, dass in den heruntergefahrenen Verwaltungen Beamte für die Angestellten einspringen, so der promovierte Controller. Das so gesparte Geld könnte die öffentliche Hand sodann punktgenau auf den bedürftigen Personenkreis und notleidende Betriebe verteilen.
In einer Mitteilung des "BI-Bayern-Netzwerks", einem Zusammenschluss von "Bürgerinitiativen gegen ungerechte Kommunalabgaben", heißt es, sowohl Arbeitnehmer als auch Unternehmer seien von der Pandemie betroffen. Die bevorstehende Rezession werde das Ausmaß der Finanzkrise 2008 deutlich übersteigen. Den Gemeinden und Städten drohten insbesondere Einbrüche bei der Gewerbesteuer. Für Gottwald gilt es, die zu erwartende drastische Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuersätzen zumindest abzumildern: "Wir glauben, dass dies auch durch Kurzarbeit für die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Öffentlichen Dienst möglich ist".
Gottwald beruft sich auf das Beispiel Landsberg. Die Stadt habe sich vor einigen Jahren nur noch mittels Kassenkrediten über Wasser halten können. Auf eine von Gottwald damals angeregte Anfrage des Bundes der Steuerzahler im Jahr 2013 antwortete das Arbeitsministerium, Kurzarbeit sei grundsätzlich möglich. Voraussetzung sei aber unter anderem ein lediglich "vorübergehender Arbeitsausfall". In Landsberg wurde dies damals verneint, als Folge der heruntergefahrenen Verwaltungen sei dies aber zurzeit sehr wohl der Fall, so Gottwald.
Ob Kommunen grundsätzlich berechtigt wären, Kurzarbeitergeld zu beantragen, konnte die für Fürstenfeldbruck zuständige Arbeitsagentur in Weilheim am Mittwoch nicht klären. Für Michael Schanderl ist das aber auch zweitrangig. Der Kreisverbandsvorsitzende des Bayerischen Gemeindetags und Bürgermeister von Emmering hält die ganze Idee Gottwalds für ziemlich abstrus und sieht gar keinen Anlass, um über Kurzarbeit in den Kommunen zu reden: "Nur weil die Rathäuser ihre Türen versperrt haben, bedeutet dies nicht, dass nicht gearbeitet wird." Die meisten Kommunalverwaltungen seien doch seit Jahren unterbesetzt. Überstunden hätten sich angehäuft. "Eben haben wir den enormen Aufwand der Kommunalwahlen hinter uns, in einigen Gemeinden, so auch in Emmering, finden noch Stichwahlen statt."
Bis letztendlich alles wieder in ruhigem Fahrwasser laufe, werde es wohl Juni. "Gleichzeitig verschafft uns die Corona-Krise auch Mehrarbeit, von einer Entlastung kann keine Rede sein. Arbeiten, die zur Zeit nicht erledigt werden können, erledigen sich damit nicht. Sie sind aufgeschoben". Minderarbeit wegen der Corona-Krise ermögliche den dringend notwendigen Überstundenabbau, etliche Kollegen nehmen ihren Resturlaub, Home-Office werde, so weit möglich, genutzt. Schanderls Fazit: Die Idee Gottwalds sei "weit entfernt von den Realitäten in den Kommunalverwaltungen".