Fürstenfeldbruck:Asyl-Verhandlungen dauern an

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Bislang kein Durchbruch bei den Gesprächen der Kreisstadt mit dem Sozialministerium

Von Stefan Salger, Fürstenfeldbruck

Die Verhandlungen zwischen Kreisstadt und Staats- sowie Bezirksregierung über die Aufwertung der Asyl-Dependance am Fliegerhorst gehen in die nächste Runde. Die am Montagabend im Sozialministerium begonnenen Gespräche sollen Ende Juli fortgesetzt werden. Dabei geht es um den Plan, die Asyl-Unterkunft bis spätestens Mitte 2017 zu einem Ersatz des Standorts Bayernkaserne aufzuwerten. Bruck knüpft seine Zustimmung zu einer solchen Nutzung und der Verlegung von Verwaltungs- sowie Medizinabteilungen bis 2021 an Bedingungen: Das Limit der Bewohner wird von 1600 auf 1000 abgesenkt und auf den Bau zusätzlicher Häuser oder das Aufstellen von Containern verzichtet. Zudem sollen weitere Flächen militärisch entwidmet und noch vor dem endgültigen Abzug der Bundeswehr für den Sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Nachdruck verliehen hat der Brucker Stadtrat seinen Forderungen durch eine einstweilige Blockade aller baulichen Veränderungen auf dem Areal der Asyl-Erstaufnahmestelle. Als Mittel dienen ein Bebauungsplan sowie eine Veränderungssperre für das bereits seit Ende 2014 militärisch entwidmete Gelände. Völlig offen ist, ob die unter Druck gesetzte Landesregierung, selbst wenn sie dies versucht, die Bundeswehr zur Freigabe von Flächen bewegen kann. Mit einer entsprechenden Bitte war die Stadt in der Vergangenheit bereits bei Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) abgeblitzt. Eine Schlüsselrolle könnte deshalb der Wahlkreisabgeordneten und CSU-Landesgruppenchefin in Berlin, Gerda Hasselfeldt, zukommen. Sie nahm an dem Gespräch ebenso teil wie Sozialministerin Emilia Müller (CSU), die Regierungspräsidentin von Oberbayern, Brigitta Brunner, sowie ihre Stellvertreterin Maria Els, Zweiter Bürgermeister Erich Raff, die Landtagsabgeordneten Reinhold Bocklet und Alexander Dorow, Landrat Thomas Karmasin sowie Bürgermeister Hans Seidl (alle CSU) und sein Geschäftsleiter Peter Eberlein aus der Nachbargemeinde Maisach.

Aus dem Kreis der Gesprächsteilnehmer sickerte die Einschätzung durch, dass die Regierung - mit Ausnahme ihres ebenfalls anwesenden Juristen - die Wirkung der baurechtlichen Schritte der Kreisstadt möglicherweise noch gar nicht richtig realisiert hat. Erich Raff, der gemeinsam mit Stadtbaurat Martin Kornacher und Stadtjurist Christian Kieser angereist war, bezeichnete die Atmosphäre gleichwohl als durchaus gut. Man habe die Gelegenheit genutzt, sich kennenzulernen. Die Stadt fühle sich ernst genommen. Man habe deutlich gemacht, dass "keine Entscheidung über unseren Kopf hinweg" getroffen werden könne, so Raff am Dienstag. Eberlein lobte ebenfalls das "offene Gespräch", hat aber den Eindruck, dass die Regierung an einem klar vorgegebenen Kurs festhalten möchte. Philipp Späth, Sprecher des Sozialministeriums, wollte sich auf Nachfrage nicht zu Details äußern. Er bestätigt lediglich den Versuch, "die Voraussetzungen der Umwidmung der bestehenden Einrichtung in eine Kurzaufnahmeeinrichtung" zu schaffen. Es sei vereinbart worden, die Gespräche fortzusetzen, um eine gemeinsame Lösung zu finden."

© SZ vom 13.07.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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