bedeckt München 26°
vgwortpixel

Für den Stadtrat:Abstimmen per Videokonferenz

CSU, Grüne und SPD fordern Änderung der Gemeindeordnung

Der Briefkopf ist einmalig: Da ist der CSU-Schriftzug zu sehen, daneben die stilisierte Sonnenblume von Bündnis 90/Die Grünen und daneben wiederum der rote SPD-Schriftzug. Die Fraktionen der drei Parteien lieferten sich im Brucker Stadtrat manches Scharmützel. Nun aber ziehen sie an einem Strang. Und das ist angesichts der Dimension wohl auch erforderlich, um wirklich etwas in Gang zu bringen. Die drei Fraktionen sprechen sich für eine Änderung des Kommunalrechts aus. Weil die Zeit drängt, am besten im Eilverfahren. Es geht um die Umstellung auf "digitale Abstimmungsverfahren zur rechtskräftigen Beschlussfassung in Kommunalparlamenten".

Absender sind die Fraktionsvorsitzenden Andreas Lohde (CSU), Christian Stangl (Grüne) sowie Philipp Heimerl (SPD), Adressaten die Landtagsabgeordneten Alexander Dorow und Benjamin Miskowitsch (beide CSU), Gabriele Triebel und Martin Runge (beide Grüne) sowie Ruth Waldmann (SPD). Die aktuelle Lage mit der Corona-Pandemie fordere Gesellschaft und Politik in historischer Weise heraus, heißt es. Der Staatsregierung bescheinigen die Autoren, geeignete Maßnahmen ergriffen zu haben. Sie verweisen aber darauf, dass dadurch die Kommunen in die Zwickmühle geraten: "Einerseits müssen die Städte die Maßnahmen der Staatsregierung, wie zum Beispiel die Schließung von Kindergärten, durchführen oder aber die Durchführung, etwa bei der Einstellung des Gaststättenbetriebs, kontrollieren. Auf der anderen Seite müssen die Gemeinde- und Stadträte handlungsfähig bleiben und beispielsweise Entscheidungen treffen und Beschlüsse fassen." Deshalb die Anregung, die Staatsregierung möge per Gesetzesänderung, -ergänzung oder Erlass die Gemeindeordnung "dahingehend aktualisieren", dass eine Beschlussfassung in den Gremien der Kommunalparlamente ermöglicht wird, ohne dass sich die Politiker dazu in einem Raum versammeln müssen. Analog zu den bislang schon zulässigen Ferienausschüssen sei zudem ein Krisen- oder Katastrophenfall-Ausschuss denkbar, der ähnlich wie beim Bundestag bei deutlich reduzierter Besetzung beschlussfähig wäre. In der aktuellen Ausnahmesituation, in der landesweit bereits der Katastrophenfall ausgerufen wurde, müsse es "möglich sein, dass rechtsfähige Beschlüsse der Gemeinde- und Stadträte etwa im Umlaufbeschluss oder per Videokonferenz zu fassen sind". So könnten die Kommunalparlamente ihre Handlungsfähigkeit behalten, so Lohde, Stangl und Heimerl.

Die Kreisstadt hat die Ausschuss- und Stadtratssitzungen bis Ende April weitgehend abgesagt.

© SZ vom 28.03.2020

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite