Für 162 Bewohner:Gröbenzell genehmigt Asylunterkunft

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Auf der Wiese zwischen Bahnlinie und Parkstraße darf das Landratsamt sechs zweistöckige Wohneinheiten errichten. Doch die Kreisbehörde hat es damit gar nicht eilig

Von Ariane Lindenbach, Gröbenzell

Lange hat sich die Gemeinde gegen Großunterkünfte für Flüchtlinge gewehrt - und so einen Konflikt mit Landrat Thomas Karmasin angezettelt. Inzwischen hat sich die Lage entspannt, denn es kommen lang nicht mehr so viele Asylsuchende ins Land. Das Landratsamt lässt sogar Mietverträge für kleinere Unterkünfte auslaufen. Vor diesem Hintergrund hat der Gemeinderat in Gröbenzell nun doch für das Grundstück nördlich der Parkstraße zwischen Bahnlinie und Ascherbachweg einen Bebauungsplan bewilligt. Die von der Kreisbehörde ebenfalls als Standort für eine Flüchtlingsunterkunft anvisierte sogenannte Böhmerwiese wird nach dem Willen des Gremiums zu einem Überschwemmungsgebiet umgewidmet.

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Das Landratsamt hatte eine Unterkunft für mindestens 162 Personen beantragt. Die könnte nun theoretisch errichtet werden, sobald das Verfahren beendet ist. Im Gegensatz zum ursprünglichen Antrag sollen jedoch nicht drei Großunterkünfte entstehen, sondern sechs kleinere Einheiten, die von Grünflächen umgeben sind. Diese können zwei Stockwerke hoch sein. Die Erschließung erfolgt über den Fischerweg. Das gesamte Gebiet ist derzeit als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen. Für die Dauer von drei Jahren - denn darauf hat der Gemeinderat die Nutzung ausdrücklich beschränkt - ist auf der insgesamt 1100 Quadratmeter großen Fläche die Nutzung von "Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge und Asylbegehrende" zugelassen. Wie der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung gegen die Fraktionen der Grünen und der Freien Wähler beschloss, soll die Verwaltung nun die frühzeitige Beteiligung einleiten - und zwar sowohl für den Bebauungsplan "Parkstraße/Fischerweg" sowie für die "Obere Gröbenbachwiese", so die offizielle Bezeichnung der Böhmerwiese.

Unter den Gemeinderäten kam in der Diskussion die Frage nach der Notwendigkeit einer weiteren Unterkunft für Flüchtlinge auf, da ja kaum noch neue Asylsuchende kämen. Das Landratsamt habe derzeit eher keinen Bedarf und lasse sogar Verträge für bestehende Unterkünfte auslaufen, hieß es in der Runde. Bürgermeister Martin Schäfer (UWG) bestätigte das indirekt. Sein Stellvertreter Martin Runge (Grüne) ergänzte, dass sich die Situation auch wieder ändern könne.

Aus dem Landratsamt erklärte dazu Sprecherin Ines Roellecke, "dass kein Baubeginn in Aussicht steht". Planungen für Asylbewerberunterkünfte würden seit etwa Mitte 2016 nicht mehr vorangetrieben. Sollte die Kreisbehörde die Asylbewerberunterkunft am Fischerweg errichten wollen, müsste noch ein Antrag auf Kostenübernahme bei der Regierung von Oberbayern eingereicht und genehmigt werden. Da es momentan keine neuen Zuweisungen gebe, habe das Amt auch noch keinen Antrag bestellt, so die Sprecherin.

Freies Feld: In den nächsten drei Jahren hat der Landkreis die Möglichkeit, an der Ecke Parkstraße/Fischerweg eine Asylunterkunft zu errichten. (Foto: Carmen Voxbrunner)

Während das Landratsamt also im einen Fall seinen Willen weitgehend durchsetzen kann - wenn auch zeitlich befristet und angesichts der derzeitigen Situation mit zweifelhafter Notwendigkeit - kann der Gemeinderat im Fall der Böhmerwiese mit seinem Bebauungsplan eine Bebauung verhindern. Vorrangiges Ziel sei es, "das Gebiet von Bebauung freizuhalten, um die Fläche für den Hochwasserschutz und die Versickerung zu sichern", heißt es in den Sitzungsunterlagen.

Auch auf dieser Fläche hatte das Landratsamt vor zwei Jahren einen Vorstoß zur Errichtung einer Großunterkunft für Flüchtlinge unternommen. Der Gemeinderat Gröbenzell hatte sich mit einer Veränderungssperre dagegen gewehrt; diese wäre im März ausgelaufen.

In Gröbenzell will die politische Mehrheit nicht der vom Landratsamt vorgegebenen Linie für den Umgang mit Flüchtlingen folgen. Man wehrt sich dort gegen die Unterbringung von Geflüchteten in Großunterkünften und setzt das eigene Konzept des "Gröbenzeller Wegs" dagegen. Die Argumente für den anderen Umgang mit Asylbewerbern lauten: bessere Akzeptanz in der Bevölkerung sowie einfachere und schnellere Integration.

© SZ vom 02.03.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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