Freising:Kein Geld für Schulsozialarbeiter

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Weil der Freistaat bei der Auszahlung der Zuschüsse zögert, muss der Landkreis die Kosten für womöglich alleine tragen

Peter Becker

Grundschulen aus Freising, Neufahrn und Moosburg haben längst Interesse signalisiert, einen Schulsozialarbeiter anstellen zu wollen. Das kostet freilich Geld, aber der Freistaat hat ja vor einem Jahr Zuschüsse für das Jahr 2011 in Aussicht gestellt. Dabei ist es bislang geblieben. Im bayerischen Haushalt ist kein Geld für Sozialarbeiter an Grundschulen vorgesehen.

Landrat Michael Schwaiger: Im Stellenplan für das Jahr 2011 sind kein Sozialarbeiter für Grundschulen vorgesehen. (Foto: region.frs)

Ob der Freistaat sein Versprechen 2012 einlöst, ist ungewiss. Der Landkreis Freising steht nun vor einem Dilemma. Er könnte in Vorleistung gehen und damit riskieren, für bereits begonnene Projekte nie mehr in den Genuss einer Förderung zu gelangen. Oder eben warten, bis Geld zur Verfügung steht. Eine Entscheidung dazu will der Jugendhilfe-Ausschuss in einer Sitzung im Mai fällen.

Vor einem guten Jahr stellte der Freistaat in Aussicht, Sozialarbeit an Grundschulen mit besonders hohem Migrantenanteil von 2011 an zu fördern. Eine Hälfte der Kosten hätte die Regierung gezahlt, die verbleibende Hälfte hätten sich der Landkreis und die Gemeinde geteilt. Jugendamtsleiter Gerhard Beubl bestätigte am vergangenen Donnerstag im Jugendhilfeausschuss, dass es in diesem Jahr keinen Zuschuss geben werde. Steigt der Landkreis auf eigene Faust in die Sozialarbeit an Grundschulen ein, hat das Konsequenzen für eine spätere Förderung. "Er verliert den Anspruch auf Dauer", erklärte Beubl.

Der Landkreis Freising hat in dieser Hinsicht bereits schlechte Erfahrungen gemacht, als er die Sozialarbeit an Hauptschulen einführte. In den Fällen, in denen er Projekte startete, ohne dass Zuschüsse genehmigt waren, muss er die Kosten alleine tragen. Eva Bönig (SPD), auf deren Nachfrage die Diskussion zustande kam, vermutet hinter dem Vorgehen des Staats eine "gewisse Taktik".

Landkreise und Gemeinden sollten in Vorleistung gehen, damit die Regierung hinterher kein Geld für die Projekte zahlen müsse. Die Stadt Freising wolle jedenfalls ihren Anteil an einer Sozialpädagogen-Stelle an der Lerchenfelder Grundschule zahlen - mit oder ohne staatlichen Zuschuss. Der Kreistag müsse nun entscheiden, ob es ihm Wert sei, die Sozialarbeit an Grundschulen im Jahr mit etwa 75.000 Euro zu fördern.

"Wir können es uns nicht leisten, auf Zuschüsse des Staates zu warten", betonte Johannes Becher (Grüne). Er will in die nächste Sitzung des Jugendhilfe-Ausschusses im Mai einen entsprechenden Antrag einbringen. Dann soll über das Thema noch einmal diskutiert werden. Landrat Michael Schwaiger (Freie Wähler) stellte jedenfalls fest, dass im Stellenplan für das Jahr 2011 kein Sozialarbeiter für Grundschulen vorgesehen sei.

Erich Irlstorfer (CSU) kündigte schon mal Widerstand von Seiten seiner Partei an. Die Aussage, der Freistaat gewähre keine Zuschüsse, sei ihm zu plump, mäkelte er. "Der Landkreis muss sich überlegen, ob er sich den Weg zu den Zuschüssen verbauen will." Er mahnte, die Kosten im Auge zu behalten. "Wir können uns nicht alles leisten", rief Irlstorfer die Mitglieder des Jugendhilfe-Ausschusses zur Sparsamkeit auf.

© SZ vom 05.02./06.02.2011 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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