Filetgrundstücke in der Brucker Innenstadt:Unterschriften als Druckmittel

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Es geht um das neue Bild der Kreisstadt. Eine Bürgerinitiative möchte erreichen, dass die Politiker bei der Planung am Viehmarktplatz und auf dem Gelände der Stadtwerke zur Einsicht kommen. Vorsorglich werden Bürgerbegehren vorbereitet.

Gerhard Eisenkolb

Gestärkt von mehr als 1700 Unterstützern, die zwei Petitionen der BBV unterzeichnet haben, ist am Mittwochabend im Hotel Post in Fürstenfeldbruck eine überparteiliche Bürgerinitiative gegen den Ausverkauf der Innenstadt gegründet worden. Die Versammlung von rund 30 Fürstenfeldbruckern, die in der BI aktiv mitarbeiten, verfolgt zwei Ziele: Sie will die Bebauung des nördlichen Teils des Viehmarktplatzes ebenso verhindern wie den Grundstückstausch des hochwertigen Areals der Stadtwerke an der Amper gegen eine Hundewiese im Brucker Westen.

Die Aktivisten einigten sich auf zwei Vorgehensweisen, die parallel sofort angegangen werden. So soll einerseits versucht werden, das Vorhaben bis Oktober mit zwei Bürgerbegehren zu stoppen. Andererseits sind BI und BBV bemüht, mit dem Stadtrat eine einvernehmliche Lösung zu finden. Dazu wurde angekündigt, mit der Übergabe der Unterschriften an den Ferienausschuss des Stadtrats die Bitte zu verbinden, die Entscheidungen zu überdenken.

Sollte der Stadtrat einlenken, wären die Bürgerbegehren überflüssig. Diskutiert wurden auch erste Entwürfe der Fragestellungen für die beiden Begehren. Wie BBV-Stadtrat Klaus Pleil erklärte, stehe die BI unter einem großen Zeitdruck. Bis zur endgültigen Entscheidung des Stadtrates im Oktober müssten die erforderlichen jeweils rund 2000 Unterschriften vorliegen, die für eine Entscheidung des Stadtrates über die Zulässigkeit der Bürgerentscheide benötigt werden. Statt über den Verkauf eines Teils des Viehmarktplatzes und den Grundstückstausch der Stadtwerke zu entscheiden, müsste sich der Stadtrat dann mit der Gegeninitiative der Bürger befassen. Da die Listen mit den rund 1700 Unterschriften der beiden Petitionen für die Begehren nicht verwendet werden können, wird diese Aktion gestoppt. Stattdessen will die BI mit neuen Listen damit beginnen, Unterschriften für die beiden Begehren zu sammeln.

Klaus Quinten (BBV) präsentierte folgende Entwürfe für die Fragestellung für das Begehren Viehmarktplatz: "Sind Sie dafür, dass der nördliche Viehmarktplatz im alten Zentrum von Fürstenfeldbruck in städtischem Besitz bleiben und nicht an einen Investor zur großflächigen Bebauung veräußert werden soll?" Komplizierter beurteilte die Versammlung die Ausgangslage für das Begehren Stadtwerke. Wie BBV-Fraktionssprecher Hardy Baumann erklärte, seien die Stadtwerke als GmbH privatrechtlich zu behandeln. Mit einem Bürgerentscheid könne daher laut Auskunft der Kommunalaufsicht auch kein Einfluss auf deren Geschäftspolitik genommen werden. Zulässig wäre es aber, auf die Stadtplanung Einfluss zu nehmen. Denkbar wäre ein Begehren gegen die Änderung des Bebauungsplanes und gegen die Ausweisung von Gewerbegrund auf der Hundewiese. Laut Quinten kann der Hebel auch noch an einem anderen Punkt angesetzt werden. Höchstwahrscheinlich gehörten nicht alle Grundstücke an der Amper, die in das Tauschgeschäft einbezogen werden, den Stadtwerken. Zudem seien die städtischen Grundstücke dem Versorger nur zu einem bestimmten Zweck übereignet worden. Ein weiterer Vorwurf lautet, dass die Stadt ihren Besitz unter Wert verkaufe. Alle diese Fragen, sind in den nächsten Tagen zu klären, erst dann könne das Begehren formuliert werden.

Zu BI-Sprechern wurden gewählt: Uwe Strobel, Leonhard Bals, Gabi Hebestreit, Fred Härtl und Berthold Ott. Den Aktivisten schlossen sich auch zwei ehemalige CSU-Stadträte an: der langjährige Kulturreferent Lukas Drexler und Bernhard Huber. OB Sepp Kellerer erklärte am Donnerstag, reden könne man immer, auch über die Petitionen. Er wies darauf hin, dass Alternativen fehlten. Den Gegner gehe es um den Stillstand der Stadtentwicklung. (Kommentar)

© SZ vom 12.08.2011 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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