Das Fahrertraining von BMW und bayerischer Polizei soll auch in den kommenden sechs Jahren auf dem ehemaligen Fliegerhorst Fürstenfeldbruck stattfinden können. Das sieht ein sogenannter Duldungsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der BMW GmbH vor. Der Gemeinderat Maisach hat dem öffentlich-rechtlichen Vertragsentwurf am Donnerstagabend mehrheitlich zugestimmt.
Hintergrund ist die befristete Baugenehmigung, die 2011 begann und Ende Juli 2021 endet. Sie kann nicht verlängert werden. Um mit dem Fahrsicherheitszentrum, das zum größten Teil auf Gebiet der Gemeinde Maisach liegt, bleiben zu können, laufen sowohl ein Bebauungsplan- als auch ein Baugenehmigungsverfahren. Da beide Verfahren unter anderem aus naturschutzrechtlichen Gründen bis zum Auslaufen der Baugenehmigung nicht abgeschlossen werden können, soll der Betrieb geduldet werden.
BMW benötige, um sein Fahrsicherheitszentrum weiter betreiben zu können, ein FFH-Ausnahmeverfahren, erläuterte der geschäftsleitende Beamte im Maisacher Rathaus, Peter Eberlein. Dies laufe in etwa ab wie ein Bebauungsplanverfahren. Was schwierig werden könnte, denn das Gelände rund um die ehemalige Startbahn ist ein durch die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie geschütztes Gebiet. Da für die Gemeinde selbst schon eine Ausnahme gemacht wurde, als sie ihre Umfahrungsstraße durch das FFH-Gebiet baute, wird es für BMW nun deutlich schwerer, das naturschutzrechtliche Verfahren zu bestehen. Hinzu kommt, dass solche Gutachten lange dauern können. Zu lange, um bis Juli kommenden Jahres damit fertig zu werden, sagte Eberlein. Zwar sei die Duldung auf sechs Jahre ausgelegt, sie könne aber zwischendurch widerrufen oder eben durch eine neue Genehmigung ersetzt werden.
So viel Zeit wollten die Grünen im Maisacher Gemeinderat BMW nicht geben. Fraktionssprecherin Barbara Helmers argumentierte mit dem Lärmschutz, der für sie "das Wichtigste" sei. "Es ist wirklich laut, dieses Reifenquietschen", sagte Helmers auch im Namen der Gernlindener, denen die Fahrgeräusche auf die Nerven gehen. Statt sechs Jahre solle die Duldung auf ein Jahr befristet werden. Damit kamen die Grünen jedoch nicht durch.
Bürgermeister Hans Seidl (CSU) kam den Grüne jedoch beim Lärmschutz entgegen. Er beantragte für den Fall der Duldung, dass BMW an einer bestimmten Kurve den Lärm deutlich reduzieren müsse. Xaver Hirsch junior (CSU) setzte sich für BMW ein und verwies auf die etwa 40 000 Besucher, die jedes Jahr ins Fahrsicherheitszentrum kämen. Da profitiere auch die heimische Wirtschaft. BMW, sagte Hirsch, sei ein "Aushängeschild". So sahen es, bis auf fünf Grüne, die meisten Gemeinderatsmitglieder und stimmten dem Entwurf des Duldungsvertrages zu.
Dass das umwelt- und naturschutzrechtliche Verfahren nicht leicht für BMW werden dürfte, deutete Seidl am Donnerstag schon an. Die Gemeinde steht in Kontakt mit dem bayerischen Umweltministerium und hat zu Beginn des Jahres einen Fragenkatalog übermittelt. Doch das Gespräch darüber kam wegen Corona bislang nicht zustande. Ein Punkt ist zum Beispiel das Vorkommen bodenbrütender Arten, das von "maßgeblicher Bedeutung" sei.