Entscheidung:Streit beigelegt

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Auf der Gröbenbachwiese werden keine Asylbewerberunterkünfte entstehen. Das Landratsamt sieht keinen Bedarf mehr. (Foto: Carmen Voxbrunner)

Landratsamt nimmt die letzten beiden Bauanträge für Asylunterkünfte zurück. Daraufhin hebt Gröbenzells Ferienausschuss die Veränderungssperre auf

Von Ariane Lindenbach, Gröbenzell

Angesichts gleichbleibend niedriger Flüchtlingszahlen sieht das Landratsamt derzeit offenbar keinen Bedarf an weiteren Unterkünften für Geflüchtete. Wie jetzt bekannt wurde, hat die Kreisbehörde die letztenbeiden bestehenden Bauanträge für entsprechende Vorhaben zurückgezogen. Es handelt sich dabei um zwei Standorte in Gröbenzell, in der Parkstraße und an der Gröbenbachwiese. Zwischen Kommune und Landratsamt hatten die Bauanträge zu Spannungen geführt, da man in Gröbenzell anstelle der geplanten Containeranlagen für eine Vielzahl von Menschen die Geflüchteten lieber dezentral in Wohnungen und Häusern einquartieren wollte.

Deshalb hatte der Gemeinderat in Gröbenzell als Abwehrreaktion auf die Bauanträge eine Veränderungssperre für die Gröbenbachwiese verhängt. Nun, da die Bauanträge zurückgezogen worden sind, hat der Ferienausschuss der Gemeinde Gröbenzell in seiner Sitzung am Donnerstagabend die Aufhebung der Sperre beschlossen. "Wir waren nicht begeistert von der Veränderungssperre", erklärte Bürgermeister Martin Schäfer (UWG)), "und sind froh, wenn wir sie jetzt zurücknehmen können." Wie zum Beweis fassten die anwesenden Gemeinderäte den Beschluss einstimmig und ohne weitere Diskussionen.

Anita Rieger (CSU) hatte nur im Vorfeld eine formelle Frage gestellt. Da eine Kommune eine Veränderungssperre insgesamt nur über die Dauer von drei Jahren verhängen kann - danach wird es kompliziert - wollte sie wissen, ob die Gemeinde noch über die Restlaufzeit verfügen kann, wenn die Sperre nun aufgehoben wird. Das beantwortete Schäfer mit einem klaren Ja. Die Gemeinde könne über die verbleibenden knapp sieben Monate noch einmal eine Veränderungssperre verhängen, sollte erneut ein Antrag auf eine Asylunterkunft seitens des Landratsamtes gestellt werden. Die Eigentümer der im Außenbereich befindlichen etwa sechs Hektar großen Böhmerwiese haben auf die Veränderungssperre mit einer Klage reagiert, über die der Bayerische Verwaltungsgerichtshof aber noch nicht entschieden hat.

Wie die stellvertretende Sprecherin des Landratsamtes, Luitgard Freigl, erklärte, hat das Landratsamt nun in keiner Landkreiskommune mehr Bauanträge für Asylunterkünfte am Laufen. Die Baugenehmigungen für die Vorhaben in Hattenhofen und Adelshofen seien bereits davor durch den von der Regierung von Oberbayern verhängten Baustopp zum Erliegen gekommen. Der Behördensprecherin zufolge war noch nicht abzusehen, wie viele Geflüchtete in diesem Jahr nach Deutschland kommen würden. Deshalb habe man die Bauanträge für Gröbenzell noch aufrecht erhalten. "Wir haben noch gewartet, wie es ausschaut", sagte Freigl, "aber nach dem gegenwärtigen Bedarf brauchen wir jetzt nichts. Deswegen habe man die Bauanträge nun zurückgenommen." Freigl betont allerdings, dass "es sein kann, dass sich das wieder ändert".

© SZ vom 18.08.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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