Ende eines langen Prozesses:Stadtwerke mit eigenem Netz

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Ziel erreicht: Andreas Magg (links) und Falk-Wilhelm Schulz geben die Übernahme von Strom- und Gasnetz in Olching bekannt. (Foto: Günther Reger)

Der Olchinger Energieversorger erwirbt die Mehrheit an den Leitungen für Strom und Gas auf städtischer Flur

Von Andreas Ostermeier, Olching

Trotz einer Niederlage vor Gericht stehen die Stadtwerke Olching vor der Übernahme der Strom- und Gasnetze im Stadtgebiet. Da dies bislang nur wenigen Kommunalunternehmen gelungen ist, spricht Bürgermeister Andreas Magg (SPD) von einem historischen Moment der Stadtgeschichte. Am 1. Januar 2018 würden die Stadtwerke quasi ein zweites Mal gegründet, denn mit der Übernahme der Mehrheit an den beiden Netzen stiegen die Stadtwerke "vollumfänglich" ins Energiegeschäft ein, sagte Magg. Am Donnerstag gab der Bürgermeister Details zu einem nicht öffentlichen Stadtratsbeschluss bekannt, der die Übernahme der Netzte möglich macht und den Weg zu einer selbst bestimmten Energieversorgung weist.

Mit dem Bayernwerk, dem das Stromnetz gehört, und den Stadtwerken München sowie der ENB (Energienetze Bayern, eine Tochter der früher ESB) - ihnen gehören die Gasnetze, wobei die Amper die Grenze zwischen beiden bildet - sind sich die Stadtwerke und ihr Hauptanteilseigner, die Stadt Olching, in Verhandlungen einig geworden. Demnach entstehen zu Jahresbeginn zwei Beteiligungsgesellschaften, in denen die Stadtwerke jeweils mit 51 Prozent die Mehrheit haben. Diesen Gesellschaften sollen die Leitungssysteme für Gas und Strom gehören. Der Erwerb der Mehrheit in beiden Gesellschaften kostet den Olchinger Energieversorger insgesamt etwa sechs Millionen Euro.

Magg betrachtet das Verhandlungsergebnis als großen politischen Erfolg. Seit vielen Jahren sei es ein Ziel der Olchinger Politik, Gas- und Stromnetz unter eigene Regie zu bringen. Dank Hartnäckigkeit ist man laut Magg diesem Ziel ein gutes Stück näher gekommen. In zehn Jahren können die Stadtwerke ihre Anteile auf je 74,9 Prozent ausweiten und damit ihren Einfluss auf die örtliche Energieversorgung noch ein gutes Stück ausbauen. Magg sieht diese Rekommunalisierung der Energienetze als wichtige Voraussetzung für eine Energiewende an. Zudem blieben Gewinne und Steuern in der Region und die Wirtschaft am Ort werde gefördert, sagte Magg.

Falk-Wilhelm Schulz, Geschäftsführer der Stadtwerke Olching, sprach von einem "Meilenstein in der Entwicklung" der noch jungen Stadtwerke. Vor allem die Vereinigung sämtlicher Energiesparten unter einem Dach werde sich vorteilhaft auswirken - auch für die Kunden. Denn nun könne der Olchinger Energieversorger daran gehen, die Versorgung effizient aufzubauen. Die Stadtwerke bieten bereits selbst Fernwärme und Solarstrom an. Das Stromnetz im Gewerbegebiet an der B 471 haben sie gebaut. Diese eigenen Leistungen können nun mit der hinzukommenden Gas- und Stromversorgung verknüpft werden. Schulz nannte als einen ersten Vorteil für die Kunden der Stadtwerke im Osten Olchings niedrigere Gaspreise.

Magg richtete auch einen Appell an den Bundesgesetzgeber. Dessen Regelungen zur Übernahme von Energienetzen seien zu schwammig. Daran sei auch die Stadt bei der Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Der urteilte 2014, dass die Entscheidung der Stadt für die Stadtwerke als Netzbetreiber wegen Fehlern in der Ausschreibung ungültig ist. Deshalb habe Olching danach versucht, über Verhandlungen zu einer Regelung zu kommen, sagte Magg. Der Bürgermeister betonte, dass die Vereinbarung zwischen Olching und den Energieversorgern auf die Stadt bezogen sei und keine Auswirkung auf andere Kommunen habe, die ebenfalls Strom- und Gasnetze unter eigene Regie bekommen möchten. Olching ist mit seiner Lösung aber nicht allein, im Landkreis Ebersberg gibt es eine ähnliche Vereinbarung.

© SZ vom 11.08.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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