Haushalt:Erfreuliche Nachzahlung

Lesezeit: 2 min

Vor den Emmeringer Rathaus ist der Platz am Montag gesperrt. (Foto: Voxbrunner Carmen)

Dank überraschender Steuereinnahmen aus den vergangangen Jahre geht die Gemeinde Emmering mit soliden Finanzen aus der Pandemie.

Von Manfred Amann, Emmering

Die finanzielle Lage der Gemeinde Emmering hat sich durch die Corona-Krise nicht verschlechtert. Wegen unerwarteter Gewerbesteuer-Nachzahlungen aus früheren Jahren in siebenstelliger Höhe konnte der Etat 2021 sogar mit einem satten Überschuss von 2,8 Millionen Euro abgeschlossen werden. Auch der Haushalt für das laufende Jahr, den der Gemeinderat nun mehrheitlich beschlossen hat, stimmt zuversichtlich, denn die Gemeinde wird schuldenfrei bleiben und kann auf rund 9,3 Millionen an Rücklagen zurückgreifen. Kämmerer Alexander Genter spricht mit Blick auf die Nachzahlungen von einer trügerisch positiven Situation, weil es sich um einen Einmaleffekt handele und die Gemeinde dadurch zukünftig deutlich weniger an Schlüsselweisungen bekommen werde.

Für 2022 wird mit einem Betrag von einer Million ein Höchstwert erreicht. "Es ist definitiv zu erwarten, dass aufgrund der sehr hohen Gewerbesteuernachzahlungen im Jahr 2021 dieser Betrag in den nächsten Jahren gewaltig nach unten abdriften wird", heißt es im Vorbericht. Mit Blick auf die Jahre bis 2030, in denen laut Bürgermeister Stefan Floerecke (CSU) rund 40 Millionen investiert werden sollen, mahnt Genter daher zu einer sparsamen Ausgabenpolitik. Der Jahresetat 2022 umfasst knapp 20 Millionen Euro, etwa 12 Millionen davon sind für den Verwaltungshaushalt eingeplant, der Rest für Investitionen. Davon sind etwa 3,1 Millionen für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses und die Beschaffung von Fahrzeugen und Geräten eingeplant, rund 570000 für öffentliche Einrichtungen wie die Neugestaltung des Bürgerhausvorplatzes und weitere 400000 für das Bau- und Verkehrswesen. Im Verwaltungsetat rechnet die Kämmerei mit circa 5,7 Millionen Euro Einnahmen aus der Einkommensteuerbeteiligung und 2,7 Millionen Gewerbesteuer. Die nach Genters Ansicht "absehbar kaum geringer werdende Pflichtumlage an den Landkreis" wird rund 3,8 Millionen ausmachen, etwa drei Millionen sind für das Verwaltungspersonal vorgemerkt. Bezogen auf den Gesamtetat betragen die Personalkosten rund 15 Prozent.

Im Vergleich zu anderen Kommunen ähnlicher Größe, liegt Emmering damit im unteren Bereich, was, zusätzlich verstärkt durch die Auswirkungen der Coronapandemie, dazu geführt hatte, dass Anträge des Gemeinderates nicht oder nicht schnell genug abgearbeitet werden konnten. Bürgermeister Floerecke hat daher ein Fachbüro beauftragt, Strukturen und Abläufe in Gemeindeverwaltung unter die Lupe zu nehmen. "Wir werden zumindest mittelfristig nicht anders können, als zusätzliches Personal einzustellen", sagte der Gemeindeschef auf Anfrage. Um die geplanten Investitionen, insbesondere die Sanierung des Wasserwerks und die mit Unterstützung durch die Städtebauförderung laufende Ortsentwicklung, finanzieren zu können, werden die Rücklagen bald aufgebraucht sein. Die Kämmerei rechnet damit, dass nach 2025 Kredite aufgenommen werden müssen.

Die Fraktion der Grünen, die der Haushaltsplanung nicht zustimmte, beurteilt die Finanzsituation der Gemeinde als "besser als in anderen Kommunen" und kritisiert den "Stillstand" sowie einen "Mangel an Gestaltungswillen und -ideen". "Wir müssen endlich aktiv werden, auch um die Einnahmesituation zu verbessern", forderte Herbert Groß. Wirtschaftsförderung finde in Emmering nicht statt und es fehle sowohl für Maßnahmen zur Energiewende als auch für den Klimaschutz eine "klare Linie". Man habe den Eindruck, Emmering habe als neues Leitbild: "Na, I mog ned". Kritik kam auch von den Freien Wählern. "Für uns ist nach wie vor nicht ansatzweise erkennbar, welche Schwerpunkte der Bürgermeister in seiner Arbeit setzen möchte, welche Zielvorstellungen er hat und wohin er unsere Gemeinde entwickeln will", sagte Sprecherin Monika Aumiller. Ideen anderer würden nicht aufgegriffen, Anträge vom Tisch gewischt oder mit Geschäftsordnungstricks zunichte gemacht. Feststellungen, dass die Verwaltung aufgrund der dünnen Personaldecke manches nicht leisten könne, überzeugten nicht, denn andere Gemeinden seien in ähnlicher Situation und brächten trotzdem beachtliche Projekte und Entwicklungen auf den Weg.

© SZ - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: