Auf den ersten Blick scheint die finanzielle Lage der Gemeinde Emmering stabil zu sein. Doch bei genauer Betrachtung des Etats für 2023 und der Finanzplanung bis 2026 wird schnell deutlich, dass schwierige Zeiten ins Haus stehen. Kämmerer Alexander Genter weist daher vorsorglich darauf hin, dass es zukünftig schwierig sein werde, den Verwaltungsetat auszugleichen, geschweige denn Überschüsse für Investitionen zu erwirtschaften. Zudem werde die Gemeinde sämtlich Rücklagen von rund 7,9 Millionen aufbrauchen und Kredite aufnehmen müssen, um alle geplanten Vorhaben finanzieren zu können. Es sei allerdings fraglich, ob die erforderlichen Zinszahlungen und Kredittilgungen aufgebracht werden können. Bürgermeister Stefan Floerecke (CSU) hat daher Sparen und die Konzentration auf die Pflichtaufgaben angeordnet. Dies bedeutet, dass alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand kommen und es Einschränkungen geben wird.
Als Gründe für die Entwicklung führt die Kämmerei an, dass die Einnahmen aus der Einkommensteuer, in diesem Jahr 5,65 Millionen Euro, kaum noch steigen werden, die Gewerbesteuer (3,1 Millionen) zukünftig geringer ausfallen werde, weil ein großes Unternehmen ausgefallen ist, und die Kreisumlage (4,5 Millionen) den Trend nach oben fortsetzen werde. Auf der anderen Seite hat die Gemeinde Vorhaben auf den Weg gebracht, die angesichts von Preissteigerungen deutlich mehr kosten werden als geplant. Hervorzuheben seien laut Genter der Neubau bzw. die Sanierung des Wasserwerks, der Bau neuer Kindertageseinrichtungen sowie diverse Maßnahmen im Zuge der Umsetzung der Städtebauförderung. Hinzu komme noch der Anstieg der Personalkosten, die eine moderne, bürgerorientierte Kommune mit qualifiziertem Personal aufbringen müsse. Dafür seien 2023 etwa 3,1 Millionen erforderlich und da es in der Verwaltung an Fachkräften mangle, werde man bald mit noch höheren Kosten rechnen müssen.
Werner Öl: "Pflicht kommt vor Kür"
Werner ÖL (CSU) bezeichnete den Etat 2023 mit insgesamt knapp 18,8 Millionen als "solide" und teilte Floereckes Appell, die Konsolidierung der Finanzen als Hauptanliegen zu betrachten, denn "Pflicht kommt vor der Kür". Zudem regte Öl eine Klausur zum Thema Finanzierung an. Auch Monika Aumiller (FW) sprach von Sparen als Notwendigkeit und regte an, alle Einsparpotenziale, zum Beispiel im Bereich Energie, zu nutzen. Unzufriedenheit äußerte die Sprecherin darüber, dass die Arbeit des Bürgermeisters keine Schwerpunkte und Zielsetzungen erkennen lasse und dieser angesichts der Finanzentwicklung auch zukünftig "nur verwalten und nicht gestalten werde".
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Während Maximilian Gerber (FDP) in seiner Haushaltsrede an die Ratsmitglieder appellierte, sich nicht zu sehr von der Diskussion über den Klimawandel leiten zu lassen, "denn eines muss uns klar sein, in Emmering oder auch in Deutschland kann das Klima nicht gerettet werden", übte Herbert Groß (Grüne) heftige Kritik an der Einstellung und an der Arbeit des Bürgermeisters. Vieles, zum Beispiel der Umbau der Hauptstraße oder der Ausbau der Wirtschaftsförderung, sei angekündigt worden "aber nichts passiert". Es herrsche Stillstand und es gebe keine Zukunftsideen. Auch wenn die Finanzentwicklung nicht rosig aussehe, die Gemeinde habe keine Schulden, im Vergleich mit anderen Kommunen "geht es Emmering immer noch gut", daher sollte es die Gemeinde mit dem Sparen nicht übertreiben, von einem "Kahlschlag" im Vereinswesen sei auf jeden Fall abzuraten. "Auf Worte müssen endlich Taten folgen", forderte Groß. Sein Gesamteindruck sei ein "scheinaktiver Bürgermeister", der neues "lieber nicht" wage, inhaltliche Auseinandersetzungen scheue und vor Entscheidungen auf juristische Beratung setze. "Mut haben, für etwas stehen, darüber über Parteigrenzen hinweg positiv streiten und dabei Speerspitze sein und Menschen mitnehmen, so stellten sich die Grünen die Tätigkeit eines Bürgermeisters vor.
