Eichenau:Zerknirschung und Zustimmung

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"Das ärgert uns alle": Die Ausfahrt der Tiefgarage des Neubaus an der Emmeringer Straße führt auf den Gehweg. (Foto: Günther Reger)

Gemeinderat Eichenau segnet Tekturantrag für Wohn- und Geschäftshaus ab

Von Erich C. Setzwein, Eichenau

Es gibt Momente, in denen Zuschauer in Sitzungssälen den Kommunalpolitikern ansehen, wie diese leiden. Meist geht es, wie jetzt im Eichenauer Gemeinderat, um Bausachen. Da scheinen die gewählten Bürgervertreter hin- und hergerissen zu sein, wenn ein Bauraum nicht ausreicht, um das Traumhaus zu verwirklichen, wenn Abstände um Zentimeter nicht stimmen. Dann wird - oft in Anwesenheit des Bauwerbers - um die Zustimmung gestritten. In Ansätzen passierte das auch in der jüngsten Sitzung, als der Gemeinderat sein Einvernehmen zu einem Tekturantrag geben sollte, zu einer anderen Bauausführung am Wohn- und Geschäftshaus an der Emmeringer Straße. Dort, wo einst das Feuerwehrgerätehaus stand, sind schon vor zwei Jahren Tatsachen geschaffen worden, die nun nachträglich genehmigt werden sollten. Denn die Zufahrt zur Tiefgarage wurde nicht wie im Plan gebaut, angebliche statische Probleme führten zu einer Verlängerung der Einfahrt bis zum Gehweg.

An sich kein Problem für erfahrene Gemeinderäte, einer Änderung zuzustimmen - wenn sie noch nicht ausgeführt ist. Aber das, was die Baufirma dort angestellt hat, ist für SPD-Fraktionssprecherin Gertrud Merkert eine "Unverschämtheit". Thomas Barenthin von den Grünen hält die Verlegung der Zufahrt für "einen schweren Baufehler" und SPD-Gemeinderat Martin Eberl fühlt sich "auf fiese Art über den Tisch gezogen". Selbst Bürgermeister Hubert Jung (CSU) gab sich zerknirscht. Er kritisierte den "zu späten Termin", an dem der Änderungsantrag eingegangen sei: "Das ärgert uns alle."

Tatsache ist, dass an den geschaffenen Tatsachen wohl nichts mehr zu ändern ist. Die Folgen wird die Gemeinde spätestens dann spüren, wenn der Bau endgültig abgeschlossen ist und bislang nicht nutzbare Flächen entlang der Emmeringer Straße an die Gemeinde zurückgegeben werden. Der Bauwerber musste sich laut Jung verpflichten, dort einen Gehweg zu bauen. Nun aber, führte FW-Gemeinderat Andreas Wendling aus, führe die Garagenausfahrt auf die Gehwegfläche. Das sei so, stimmte der Bürgermeister zu, der "Stauraum" für die Einfahrt in die Tiefgarage sei nun verkürzt. Bauamtsleiter Andreas Troltsch machte den Gemeinderäten aber keine Hoffnung, dass die Gemeinde vom Bauherrn Geld für den verlorenen Grund fordern könne. "Es hat keinen finanziellen Wert, aber einen Nutzwert." Der geht nun verloren. Für Altbürgermeister Sebastian Niedermeier (Freie Wähler) allerdings keine große Sache: "Das ist nicht überragend bedeutend", kommentierte er den Planungsfehler.

Während man in der CSU die normativen Kraft des Faktischen grummelnd akzeptierte, verweigerten Mitglieder von SPD und Grünen ihre Zustimmung. Sie vertrauen darauf, dass die Bauaufsicht im Landratsamt sich der Sache noch einmal annimmt und die bereits mit dem Bau des Kellers bekannten Probleme würdigt. "Ich hoffe, dass das Landratsamt ihn mit einem gescheiten Bußgeld einbremst", sagte Martin Eberl über die Art und Weise, wie der Bauherr mit der Gemeinde umgegangen sei.

© SZ vom 08.10.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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