Eichenau:Klausur in aller Öffentlichkeit

Lesezeit: 2 min

Der Eichenauer Gemeinderat plant in einer Sondersitzung am Samstag die Großprojekte der kommenden Jahre

Von Erich C. Setzwein, Eichenau

Wenn an diesem Samstag das Rathaus Eichenau schon am Vormittag geöffnet ist, dann können die Bürger zwar keine Anträge stellen oder einen Standesamtstermin ausmachen, dafür aber einem in der Gemeinde seltenen Schauspiel beiwohnen. Denn diesen Samstag hat Bürgermeister Peter Münster (FDP) die Gemeinderäte zu einer Sondersitzung eingeladen. Und die soll von 9.30 bis 16.30 Uhr dauern. Damit die Bevölkerung auch die dort besprochenen Zukunftsaufgaben verfolgen kann, ist die Sitzung öffentlich.

Waren es früher die Klausuren, die der Gemeinderat in aller Abgeschiedenheit abhielt, um fraktionsübergreifen zu diskutieren und für sich - und später auch für die Bürger - Wege aufzuzeigen, den Ort zu gestalten, so hat Münster diesen bewusst öffentlich gemacht. Das spielt auch denjenigen in die Hände, die im Grund seit Münsters Amtsantritt die Arbeit des Bürgermeisters kritisch begleiten. Die Sitzung findet auch in einer Zeit statt, die derzeit "haushaltslos" genannt wird, weil die überwiegende Mehrheit des Gemeinderates vor Kurzem den Haushaltsentwurf für dieses Jahr abgelehnt hat. Grund dafür war unter anderem das Investitionspaket, das Münster schnüren möchte, dessen Finanzierbarkeit er aber nach Ansicht von CSU und Freien Wählern bislang nicht hinreichend hat belegen können. Wie verunsichert der Gemeinderat bei der Planung gemeindlicher Projekte mit größeren finanziellen Auswirkungen schon ist, hat in der jüngsten Gemeinderatssitzung am Dienstag dieser Woche der Antrag von Grünen-Fraktionssprecherin Rike Schiele gezeigt, die die Entscheidung über den Neubau an der Starzelbachschule verschieben lassen wollte. Ihr Antrag wurde dann aber abgelehnt.

Was Münster sich für Samstag vorgenommen hat, ist die Entwicklung von Szenarios. Also: Welches Projekt ist wann zu planen und wie zu finanzieren und welche Priorität bekommen die Projekte? Überhaupt wird sich der Gemeinderat bei einer solchen Priorisierung über einen Zeitplan einigen müssen. Sind es die kommenden zwei, drei oder fünf Jahre, für die die Finanzplanung gilt oder vielleicht doch die nächsten 30 Jahre, in denen unter anderem Großprojekte wie der Hochwasserschutz verwirklicht werden sollen.

Große Sprünge wird die Gemeinde angesichts ihrer derzeitigen Finanzlage ohnehin nicht machen können. So lange nicht das eintritt, was FDP-Gemeinderat Ulrich Bode fordert, nämlich die konsequente Anwerbung und nachhaltige Ansiedlung von Gewerbesteuerzahlern, stehen der Gemeinde nach Schätzungen Münsters nur etwas drei Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung. Alles, was darüber hinausgeht, müsste aus Krediten und staatlichen Fördermaßnahmen kommen.

Neben dem Ausbau der Starzelbachschule und ein später vielleicht auch der Josef-Dering-Schule zu offenen Ganztagsschulen stehen ein Turnhallenneubau an der Deringschule sowie die Sanierung der Budriohalle auf dem Wunschzettel. Hinzukommen soll das in den vergangenen Jahrzehnten sehr engagiert durchgezogene Straßenausbauprogramm, dessen Realisierung in der gewohnten Zeit und Qualität so vielleicht nicht mehr möglich sein wird. Grund dafür ist der Wegfall der Straßenausbaubeitragssatzung und die noch völlig ungewisse Kostenerstattung durch den Freistaat.

© SZ vom 22.02.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: