Eichenau:Gemeinde ohne Etat

Lesezeit: 2 min

Gemeinderat lehnt Entwurf ab und will Investitionen prüfen

Von Erich C. Setzwein, Eichenau

Auch wenn der Begriff "Shutdown" am Dienstagabend am Eichenauer Ratstisch gebraucht wurde, von einem Stillstand der Verwaltung kann auch nach der Ablehnung des diesjährigen Haushalts durch den Gemeinderat keine Rede sein. Zwar ist der Vorgang außergewöhnlich, er hat aber weder für die Beschäftigten im Rathaus noch die Bürger akute Konsequenzen. Es ist ein politisches Signal der Gemeinderatsmehrheit an Bürgermeister Peter Münster (FDP), dass viele teure Planungen und Ideen anstehen, die mit den zur Verfügung stehenden Einnahmen nicht bezahlt werden können. Eine Entscheidung über den Etat für 2019 soll möglicherweise dann in einer Sondersitzung am 23. Februar fallen.

Der Ganztagsbetrieb an der Starzelbachschule erfordert den Neubau eines Horts mit Küche, an der Josef-Dering-Schule soll eine neue Turnhalle angebaut werden, die Budrio-Halle soll ertüchtigt werden, das Rathaus hätte eigentlich auch eine Renovierung mit Umbau verdient, was einen Umzug in andere Räume zur Folge hätte - alles Vorhaben, die sowohl der Bürgermeister als auch manche Gemeinderäte gerne realisieren würden. Doch die Einnahmen, gerade bei der Gewerbesteuer durch den Wegzug von Aldi deutlich zu sehen, brechen weg, und die Aussicht auf neue und große Gewerbesteuerzahler ist eher bescheiden. Hinzu kommt, dass das über Jahre hinweg erfolgreiche Straßenausbauprogramm gestoppt werden musste, weil die Kosten durch den Wegfall der Straßenausbaubeitragssatzung nicht mehr umgelegt werden können. Wann und vor wie viel der Freistaat der Gemeinde Eichenau als Ausgleich zahlt und ob damit noch ein Ausbau oder nur eine notdürftige Instandhaltung möglich sind, ist völlig unklar.

Kämmerer Alexander Zydek hatte erneut einen Haushalt vorgelegt, der mit einem Gesamtvolumen von 25,4 Millionen für Eichenauer Verhältnisse rekordverdächtig erscheint. Investitionen sind möglich, und die Gemeinde will auch weiter ihre Schulden zurückzahlen. Zydek berichtete davon, dass durch die konsequente Entschuldungspolitik in den vergangenen acht Jahren 4,6 Millionen Euro zurückbezahlt werden konnten. Nun aber müsse wieder ein Kredit in Höhe von 2,1 Millionen aufgenommen werden.

Den Finanzreferenten Hans Hösch (CSU) macht dieser Haushalt "nicht glücklich", wie er am Dienstag sagte. Die Rücklagen würden geschröpft, ein Kredit für Investitionen müsse aufgenommen werden, und bei den Gewerbesteuereinnahmen gebe es eine Lücke. Grund genug, dass der Gemeinderat einmal über die vielen freiwilligen Leistungen nachdenken solle, die für die Eichenauer in guten wie schlechten Finanzjahren wie selbstverständlich geworden sind. Fest steht für Hösch: "Wir wollen keine Steuern erhöhen." Seine Empfehlung, den Haushalt zu beschließen, würdigte in Fraktionsstärke nur die SPD. Martin Eberl sah "viele gute Sachen drin", eben auch die freiwilligen Leistungen an die Vereine, und sprach sich für den Etat aus. Die Grünen äußerten sich nicht, dafür aber die Freien Wähler. Bernd Heilmeier forderte, erst die Investitionen zu prüfen. "Dann werden wir sehen, wie kurz unser Hemd ist", prophezeite Heilmeier. Für FDP-Gemeinderat Ulrich Bode liegt die Lösung in einer stärkeren wirtschaftlichen Entwicklung. Die Zahl der Firmen müsse sich verdoppeln oder verdreifachen: "Da muss der Ort hin, man kann sich auch kaputt sparen." Für den Etatentwurf gab es nur sieben Stimmen

© SZ vom 31.01.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: