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Eichenau:Diebe werden nicht gefilmt

CSU scheitert mit Antrag auf Videokameras am Bahnhof

Fahrraddiebstähle am Bahnhof Eichenau allein rechtfertigen keine Videoüberwachung. Zu diesem Ergebnis kommen die Polizeiinspektion Germering sowie die Datenschutzbeauftragte der Gemeinde, nachdem sie einen entsprechenden Antrag der CSU-Fraktion im Gemeinderat geprüft hatte. Im Jahr 2019 sind 37 Fahrraddiebstähle am Bahnhof Eichenau aktenkundig geworden, in diesem Jahr sind es nach den Zahlen der Polizei bislang 20. Die CSU geht sogar von einer noch höheren Dunkelziffer aus, wie Gemeinderat Stefan Perras im Antrag schreibt. Eine Videoüberwachung des Fahrradabstellplatzes würde abschreckend wirken und zu einer höheren Aufklärungsquote führen. Die CSU führt weiter an, dass eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum grundsätzlich möglich sei, wenn es dafür ein berechtigtes Interesse gebe.

Gebe es aber in diesem Fall nicht, erläuterte Bürgermeister Peter Münster (FDP) dem Gemeinderat am Dienstabend. Eine dauernde Videoüberwachung komme nur in Frage, wenn öffentliches Eigentum geschädigt werde. Gemeint sei damit die gemeindliche Fahrradabstellanlage, aber nicht das private Fahrrad. Münster verwies auf das "hohe Schutzgut", das Datenschutzgesetz und die Grundrechte. Die Datenschutzbeauftragte der Gemeinde hatte in ihrer Vorlage die Videoüberwachung nicht empfohlen. Die Abschreckungswirkung einer Videoüberwachung würde nicht in angemessene Verhältnis stehen zum "Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der ganz überwiegenden Mehrheit der Nutzer der Fahrradabstellanlage".

© SZ vom 26.11.2020 / ecs
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