Eichenau:Die Zeit des Stillstands ist vorbei

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Nach dem Bürgerentscheid läuft das Planungsverfahren für den Supermarkt langsam wieder an. Eine Mehrheit der Eichenauer Wähler möchte schließlich im neuen Edeka einkaufen können

Von Erich C. Setzwein, Eichenau

Die Planungen für den Bau eines Supermarktes an der Hauptstraße in Eichenau gehen nach dem positiven Ausgang des Bürgerentscheids weiter. Am Sonntag hatte sich eine Mehrheit der Eichenauer dafür entschieden, dass auf dem Tankstellengrundstück an der Hauptstraße ein Supermarkt gebaut werden kann. Das dazu nötige Bauleitverfahren, das während des Bürgerbegehrens eingestellt wurde, soll bald wieder aufgenommen werden. Eine politische Nachbetrachtung nahmen die unterlegenen Grünen vor. Sie zeigten sich immerhin erfreut über die hohe Beteiligung an der Abstimmung.

Die monatelange Verzögerung ist nach den Worten des Münchner Architekten Peter Höldrich nicht aufzuholen. "Es sind kostenträchtige Vorgänge gestoppt worden, die nun erst wieder anlaufen", sagte der Architekt des Edeka-Marktes am Montag. Das Planungsverfahren könne ohnehin nicht beschleunigt werden, weil es bestimmten Regeln folge, die alle erfüllt werden müssten. Höldrich ist froh, dass sich die Eichenauer für den Supermarkt entschieden haben. "Er wird eine absolute Bereicherung für den Ort sein", ist er sich sicher und zitierte aus einem von der Gemeinde beauftragten Gutachten, nach dem aus Eichenau viel Kaufkraft abfließt Es sei doch besser, findet der Architekt, wenn das Geld in der Gemeinde ausgegeben werde.

Insgesamt 4404 Eichenauer suchten am Sonntag die Abstimmungslokale auf, das sind 46 Prozent der wahlberechtigten Einwohner. Dass sie die Menschen für die Abstimmung mobilisieren konnten, nehmen sowohl die Grünen als auch die anderen Parteien und Gruppierungen für sich in Anspruch. Christine Ganzhorn und Albert Hartl rechneten immerhin 40 Prozent der Wähler für ihre Sache aus, entsprechend 60 Prozent für die Unterstützer des Ratsbegehrens von CSU, SPD, Freie Wähler und FDP, "und das bei einer Sitzverteilung im Gemeinderat von ein Sechstel Grüne und fünf Sechstel der Gegenseite", wie die Sprecher des Ortsverbandes am Montag verlautbarten.

Ein Blick auf die Daten des Endergebnisses, das am Montagabend ein Ausschuss bestätigte, zeigt, dass für das Ratsbegehren 4225 gültige Stimmen abgegeben wurden, davon 2628 mit Ja. Dagegen stimmten 1597 Wähler. Für das Bürgerbegehren, also gegen die Weiterplanung auf dem Grundstück, stimmten 1752 Menschen, 1710 lehnten es ab.

Rike Schiele, Gemeinderätin der Grünen, kritisierte bereits am Sonntagabend, dass das Ratsbegehren den Bürgerentscheid "verkompliziert" hätte. Die Bürger, das habe sie im Wahllokal erlebt, seien verunsichert gewesen. Allerdings waren für die wesentlich länger ausformulierte Frage des Bürgerbegehrens 942 ungültige Stimmen abgegeben worden. Beim wesentlich einfacher formulierten Ratsbegehren waren es nur 179 ungültige Stimmen. Die deutliche Befürwortung des Supermarktprojekts zeigt sich schließlich in der Stichfrage, die für den Fall nötig gewesen wäre, wenn es eine widersprüchliche Entscheidung zwischen dem Rats- und dem Bürgerbegehren gegeben hätte: 2503 waren für Edeka, 1814 dagegen. Das Stichfragenergebnis war letztlich nicht relevant. Da für die Gültigkeit von Bürgerentscheiden eine bestimmte Mindestanzahl von Stimmberechtigten nötig ist, wurde das sogenannte Quorum auf 20 Prozent gesetzt. Diese Marke überschritt nur das Ratsbegehren mit (27 Prozent), das Bürgerbegehren lag knapp darunter bei 18 Prozent.

Die Wahlbeteiligung der Urnengänger am Sonntag lag bei 32 Prozent. Dass die Beteiligung schließlich 46 Prozent erreichte, kam durch die Briefwähler zustande, von denen die allermeisten die angeforderten Stimmzettel an die Gemeinde zurückschickten. Laut dem Leiter der allgemeinen Verwaltung, Alexander Meßner, waren etwa 1400 Briefwahlunterlagen verschickt worden, 1334 landeten schließlich auf dem Auszählungstisch.

Vom künftigen Marktbetreiber Edeka war am Montag keine Stellungnahme zu den Vorgängen in Eichenau zu bekommen.

© SZ vom 07.07.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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