Mit der Wahl des FDP-Gemeinderates Peter Münster zum neuen Bürgermeister von Eichenau geht die Ära von Bürgermeister Hubert Jung (CSU) im Sommer zu Ende. Vom Abend der Stichwahl bis zur Vereidigung im Gemeinderat sind es aber noch einige Wochen, in denen hinter den Kulissen einiges passieren wird. Die Antworten auf einige der wichtigsten Fragen:
Warum ist Peter Münster noch nicht im Amt?
Die reguläre Amtszeit von Bürgermeister Hubert Jung endet am 31. August. Folglich wird Peter Münster am 1. September die Geschäfte im Rathaus übernehmen.
Was macht der designierte Bürgermeister bis dahin?
Peter Münster erklärte am Abend der Stichwahl, dass er zunächst für seine Rechtsanwaltskanzlei eine Lösung finden müsse. Als hauptamtlicher Bürgermeister, der von der Gemeinde bezahlt wird, kann er kein Geschäft nebenbei führen oder eine Kanzlei betreiben. Ist die Abwicklung der Kanzlei erledigt, haben Münster und seine Familie vor, eine "längere Reise in die USA" zu unternehmen.
Wird Peter Münster schon am 1. September vereidigt?
Nein. Am 1. September übernimmt Peter Münster laut dem Hauptamtsleiter Alexander Meßner die Geschäfte von Hubert Jung. Es folgen die Tage, in denen sich der neue Bürgermeister in den Abteilungen des Rathauses vorstellen wird und sich einen ersten Überblick über seine Verwaltung schaffen kann. Immerhin wird er mit den über 100 Beschäftigten im Eichenauer Rathaus die kommenden sechs Jahre zusammenarbeiten müssen. Seinen Amtseid legt der neue Bürgermeister in der Septembersitzung des Gemeinderats vor dem ältesten Mitglied, Gabi Riehl (Dritte Bürgermeisterin, SPD) ab.
Kann der Bürgermeister auch Ehen schließen?
Münster kann bereits im Oktober einen Kurs mit dem Titel "Durchführung von Eheschließungen und Gründung von Lebenspartnerschaften" absolvieren. Er hat dann als Bürgermeister aber nur die standesamtliche Kompetenz, die sich auf Eheschließungen beschränkt. Für die Beurkundung, zum Beispiel, ist weiterhin der Standesbeamte der Gemeinde zuständig.
Was passiert im Gemeinderat?
Mit der Wahl von Peter Münster wird im September auch der Sitz für die FDP frei. Bei der Gemeinderatswahl 2014 wurde Münster mit 800 Stimmen gewählt. Der damalige Schüler Raphael Seitz bekam zwar mit 623 Stimmen nicht genug, um ebenfalls ein Mandat zu bekommen, wäre aber jetzt der erste Nachrücker für Münster. Doch Seitz ist umgezogen. So käme die Drittplatzierte zum Zug: Hannelore Münster. Die Frau des neuen Bürgermeisters wird laut Meßner angeschrieben und darüber informiert, dass sie Nachrückerin im Gemeinderat ist. Laut Meßner kann sie dann das Mandat annehmen oder es aber auch ablehnen. Eine Begründung müsste sie nicht angeben. Zur Verfügung steht aber schon Ulrich Bode, dem nach Stimmen Viertplatzierten. Der Nachrücker wird voraussichtlich am 20. September vereidigt. In der Sitzung muss auch geregelt werden, wer den Referentenposten für die Beteiligungen der Gemeinde sowie den Sitz im Rechnungsprüfungsausschuss übernimmt. Für beide Aufgaben ist bislang noch Münster zuständig.
Warum wird der Bürgermeister von Eichenau nicht bei der gleichen Wahl gewählt wie der Gemeinderat?
In der Regel werden bei Kommunalwahlen alle sechs Jahre das Gremium und der Bürgermeister gemeinsam gewählt, es sei denn, der Bürgermeister scheidet aus welchen Gründen auch immer aus dem Amt. In Eichenau war dies 1968 der Fall, als Bürgermeister Alois Handelshauser starb. Es wurde noch im selben Jahr ein Bürgermeister neu gewählt, es war der dann bis 1980 amtierende Alfred Rehm. Nun gäbe es die Möglichkeit, die Wahltermine wieder zusammenzulegen, also die Amtsperioden von Gemeinderat und Bürgermeister zu harmonisieren. Das ist bislang in Eichenau nicht versucht worden, der Gemeinderat müsste die Wahlzusammenlegung vor der kommenden Kommunalwahl beschließen. Auch der Bürgermeister könnte diese Harmonisierung anbieten. Im Fall des neu gewählten Peter Münster dürfte es aber unwahrscheinlich sein, weil er bis 2020 erst vier Jahre, also zwei Drittel seiner Amtszeit rum hat.
Wie wird Peter Münster als Bürgermeister sein Wahlprogramm, für das ihn die Eichenauer auch gewählt haben, umsetzen?
Der Bürgermeister hat keinen großen Entscheidungsspielraum, er kann vieles nur in einem engen Ermessensspielraum entscheiden. Münster wird sich also Mehrheiten im Gemeinderat suchen müssen. Insofern steht Münster, zum Beispiel bei seiner Idee, den Posten eines Wirtschaftsförderers für die Gemeinde zu schaffen, das Antragsrecht zu, das er als Gemeinderat hat. In jedem Fall muss die Verwaltung aus rechtlicher Sicht und wegen der finanziellen Konsequenzen zu solchen Anträgen Stellung nehmen. Wer gute Anträge hat, mit dem wird darüber diskutiert, es wird abgewogen und argumentiert, bis es zu einer Abstimmung kommt.
Was verdient der Bürgermeister von Eichenau?
Die Höhe des Bürgermeistergehalts regelt das Gesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen (KWBG). In einer Gemeinde zwischen 10 000 und 15 000 Einwohnern ist der Erste Bürgermeister laut Besoldungstabelle vom 1. März dieses Jahres in der Gruppe B 2 eingruppiert und erhält als Grundgehalt 7073,93 Euro. Eichenau hat etwa 12 000 Einwohner und für den Rathauschef auch B 2 vorgesehen. Der Gemeinderat muss diese Besoldungsstufe aber bei jeder Wahl neu bewilligen und kann auch die Höhe der Dienstaufwandsentschädigung festlegen. Die Rahmensätze liegen dabei zwischen 218,47 und 718,15 Euro monatlich. Wie jedem bayerischen Beamten ab 40 Jahre stehen auch dem hauptamtlichen Bürgermeister Münster, der jetzt 50 Jahre alte ist, 30 Arbeitstage Urlaub im Jahr zu.