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Corona-Vortrag:Schwierige Gemengelage

Wenn Gemeinderäte Veranstaltungen organisieren, bei denen AfD-Argumente verbreitet werden, darf man schon mal nach der Gesinnung fragen

Kommentar von Ariane Lindenbach

Die Meinungsfreiheit ist fest verankert im Grundgesetz. Zweifellos ist sie eine wichtige, eine essenzielle Errungenschaft für Demokratien: Wie sonst soll man zu einem Kompromiss finden, wenn nicht zunächst alle ihre Karten auf den Tisch legen? Nicht einmal ein offener Austausch von Meinungen wäre dann möglich. Insofern ist es absolut richtig, wenn Bürgermeister Martin Schäfer im Zusammenhang mit einem von einer Gemeinderätin als Privatperson organisierten Vortrag darauf verweist. Die Veranstaltung mit einer Allgemeinärztin, die viele der gegen eine Ansteckung mit Covid-19 verhängtenen Maßnahmen in Frage stellt und auch schon bei den Demonstrationen in Olching gesprochen hat, hat zu einigen Irritationen geführt, wie am Donnerstag im Gemeinderat klar wurde.

Die Frage von Ingo Priebsch (Grüne), wie die Veranstalterin Cordula Braun und der Rest der UWG-Fraktion samt Schäfer zu den verbreiteten Thesen stehen, ist vollkommen verständlich und ebenfalls legitim. Mag sein, dass er sie weniger provokant hätte formulieren können - um der Harmonie und einer konstruktiven Auseinandersetzung willen. Jedoch ist sie faktisch weder falsch, noch kommt sie einer öffentlichen Vorführung gleich: Wenn die AfD gleichlautende Behauptungen verbreitet, wie man sie aus dem Mund der Ärztin im Gröbenzeller Freizeitheim hören konnte, und all das von einer politisch aktiven Person organisiert wird, die zum zweiten Mal in den Gemeinderat gewählt wurde, liegt die Frage nach der eigenen Gesinnung nahe.

Schäfer hat nun den Diskurs mit dem Argument Privatveranstaltung gekillt. Damit und mit dem Verweis auf die Meinungsfreiheit hat er einerseits recht: Auch Politiker haben ein Recht auf ein Leben jenseits der Partei. Andererseits nimmt die Öffentlichkeit sie anders wahr. Lieschen Müller hört den Namen der Organisatorin. Und assoziiert ihn als nächstes mit der UWG - Privatveranstaltung hin oder her. Insofern war und ist der Vortrag problematisch. Ein neutraler, also unpolitischer Veranstalter wäre eine elegante Lösung gewesen.

© SZ vom 24.10.2020

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