Corona-Test:Zugangsvoraussetzungen

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2G, 3G oder noch strengere Zugangsbeschränkungen: Wie sollen politische Gremien in Pandemiezeiten den Spagat schaffen zwischen dem Schutz vor Infektionen einerseits und dem Anspruch auf Öffentlichkeit andererseits? Wie man schon allein im Landkreis sieht, gibt es durchaus unterschiedliche Herangehensweisen. Die Mitglieder des Kreistags haben bekanntlich ihre letzte Sitzung mehr oder weniger im Freien auf dem Parkdeck des Landratsamtes abgehalten. Auch Turn- und andere Hallen werden seit bald zwei Jahren gerne als Austragungsort für politische Auseinandersetzungen genutzt.

In Gröbenzell hat der Gemeinderat am Donnerstagabend beschlossen, dass bei allen Sitzungen bis auf weiteres die 3-G-Regel gelten soll. Das bedeutet, sowohl die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte als auch alle teilnehmenden Mitarbeiter der Rathausverwaltung und Zuhörer müssen am Eingang einen Nachweis über eine Impfung gegen oder Genesung von Covid-19 vorlegen oder alternativ einen Antigentest, der von einem zugelassenen Testzentrum kommt und nicht älter als 24 Stunden ist, beziehungsweise einen höchstens 48 Stunden alten PCR-Test.

"Es wäre sogar 3-G-plus möglich", verwies Zweiter Bürgermeister Martin Runge (Grüne), der aktuell den Rathauschef Martin Schäfer (UWG) vertritt, auf die Ausführungen des bayerischen Innenministeriums, die beide Varianten angesichts des Infektionsgeschehens als "angemessen" einstuft und in Regionen mit sehr hohem Infektionsgeschehen für Besucher eine 2-G-Regelung "vorzugswürdig". Er persönlich bevorzuge einheitlich die 3-G-Regel, da er nicht über die bundeseinheitlich am Arbeitsplatz geltenden Vorschriften hinausgehen wolle, sagte Runge. Das Gleiche beantragte Axel von Walther für die SPD-Fraktion. Das Gremium beschloss die Beschränkung gegen die Stimmen von Claus Donath und Karin Spangenberg (UWG).

In Maisach zum Beispiel ist das mit der 3-G-Regelung überhaupt kein Problem gewesen. Der Gemeinderat hat sie für seine öffentlichen Sitzungen festgelegt, nun kommt noch das "Plus" hinzu. Am Donnerstagabend musste jeder Teilnehmer - ob Ratsmitglied oder Besucher - vor dem Sitzungssaal einen Test machen oder ein aktuelles Ergebnis vorzeigen.

© SZ vom 18.12.2021 / alin/ecs - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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