Behörden-Anbau:Landrat warnt Bruck

Stadträte könnten laut Karmasin schadenersatzpflichtig werden

Von Stefan Salger, Fürstenfeldbruck

Es ist diplomatisch verklausuliert und doch klar: Landrat Thomas Karmasin (CSU) warnt die Brucker Stadträte, die gegen den Bauantrag des Kreises zum Landratsamts-Erweiterungsbau gestimmt haben, sie könnten schadenersatzpflichtig werden. In einem auf Facebook geführten Dialog mit der Brucker Stadträtin Alexa Zierl (Die Partei und Frei), zeigt er sich überzeugt, dass die Stadt den Anbau im Südwesten des Altbaus nicht verweigern und die Verlegung auf den Parkplatz im Nordosten erzwingen kann. Den Standort nahe dem sogenannten Service-Ei lehnt der Landkreis wegen angeblich mangelnder Funktionalität sowie wegen der Verzögerungen durch eine mögliche Neuplanung ab. "Wenn derzeit (nach Innenbereichsrecht) bestehendes Baurecht entzogen wird, ist der Landkreis gegebenenfalls zu entschädigen", so Karmasin am Freitag gegenüber der SZ.

Stadtjurist Christian Kieser hatte im Bauausschuss klar gemacht, die Ablehnung lasse sich begründen, es sei aber mitnichten sicher, dass die Stadt vor dem Verwaltungsgericht recht bekommt. Wohl auch deshalb, weil die Brucker Bauverwaltung dem Kreis vor dem politischen Veto eine Genehmigung in Aussicht gestellt hatte.

Auf Facebook äußerte sich Karmasin deutlich. Es gehe "nicht darum, ob der Bau einem Stadtrat gefällt oder nicht, sondern ob der Landkreis nach Paragraf 34 Baugesetzbuch Baurecht hat oder nicht." Er gibt sich optimistisch. Einen Satz dürften die Stadträte als Drohung empfinden: "Um ehrlich zu sein, bewundere ich durchaus den Mut der Stadträte, die ja, wie jeder weiß, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei rechtswidriger Verweigerung von Baurecht auch privat für etwaige Schäden haften". Zierl gab sich unbeeindruckt und betonte, die Stadt bleibe ebenfalls gelassen.

© SZ vom 17.11.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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