Die Gemeinde Emmering fordert von der Deutschen Bahn als Entschädigung für Planungsausgaben für eine neue Bahnunterführung einen mittleren sechsstelligen Geldbetrag, also rund eine halbe Million Euro. Hauptgrund dafür ist, dass die von Emmering finanzierte Planung, den gefahrenträchtigen schienengleichen Bahnübergang in der Dr. Rank-Straße durch eine Unterführung weiter östlich Richtung Eichenau zu ersetzen, absehbar oder gar nicht realisierbar sein wird. Vor allem, weil die Bahn keine finale Entscheidung zum drei- oder viergleisigen Ausbau trifft und eine solche absehbar auch nicht zu erwarten ist.
"Die jüngsten Überlegungen der Bahn, den viergleisigen Streckenausbau bis Fürstenfeldbruck auszuweiten, haben dazu geführt, dass die in letzter Zeit vorangetriebenen Planungsschritte bis zu einer Klärung der Umsetzbarkeit unter den neuen Planungsvorgaben gestoppt wurden. Zudem ist zum jetzigen Zeitpunkt auch unklar, ob, in welchem Umfang und in welchem zeitlichen Rahmen die Planungen für den Rückbau des schienengleichen Bahnübergangs und den Bau einer Unterführung wiederaufgenommen werden können", so Bürgermeister Stefan Floerecke.
Bei den Überlegungen zum Ausbau bis in die Kreisstadt war auch die Einrichtung einer Haltestation Emmering ins Gespräch gebracht worden, eine wichtige Entscheidung, die auch Einfluss auf die Planung haben würde. Zudem haben sich laut Floerecke die rechtlichen Grundlagen für die Finanzierung der Planung für den S4-Ausbau grundsätzlich geändert.
Der Gemeinderat hat daher beschlossen, einen Fachanwalt damit zu beauftragen, die Gemeinde bei der Einforderung bisher verauslagter Planungskosten rechtlich zu vertreten und hinsichtlich der eisenbahnkreuzungsrechtlichen Veränderungen im Zuge der weiteren Bestrebungen, die Bahnquerung zu ändern, zu beraten und zu unterstützen.
Seit 2009 versucht Emmering, überwiegend aus Sicherheitsgründen den Bahnübergang zum Gewerbegebiet durch eine Unterführung zu ersetzen. Besonders vorangetrieben wurde die Planung, nachdem 2013 dort ein Lastwagen auf den Gleisen liegengeblieben war. Er wurde von einem Zug erfasst, der Fahrer kam dabei ums Leben.
Außerdem soll mit dem Neubau einer Unterführung der täglich von Autotransportern und vom Be- und Entladen südlich der Bahn ausgehende Lärm beseitigt werden. Seit mehr als zehn Jahren poltern jeden Tag zahlreiche Autotransporter über die Gleise. Eigentlich ist die Planung, die schienengleiche Querung durch eine Untertunnelung weiter östlich zu ersetzen, schon weit fortgeschritten.
Wie Bürgermeister Floerecke ausführt, hatte die Gemeinde im Zuge der mit der DB Netz AG geschlossenen Planungsvereinbarung eine Kostendrittelung vereinbart. Nach der Änderung des Eisenbahnkreuzungsrechts im März 2020 sei die Gemeinde jedoch von den Planungskosten befreit. Emmering habe als künftige Trägerin der Straßenbaulast einer neuen Erschließungsstraße mit Unterführung im Vorfeld umfangreiche Planungsarbeiten bezahlt und wolle nun nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Laut Bürgermeister hat sich der Rechtsanwalt bereits intensiv mit der Prüfung der Ansprüche auf Rückzahlung befasst und das Emmeringer Verlangen an die Kreuzungsbeteiligten, die DB Netz AG, das Land Bayern sowie das Bundesministerium für Digitales und Verkehr, gerichtet und eine zeitnahe Erstattung eingefordert.
