Arbeit in Zeiten der Digitalisierung Für eine Maschinensteuer

Bürgermeister Norbert Seidl (von links), Ortsvorsitzende Marga Wieser, der ehemalige SZ-Chefredakteur Gernod Sittner und Herbert Kränzlein.

(Foto: Günther Reger)

Herbert Kränzlein will die SPD zukunftsfähig machen

Von Peter Bierl, Puchheim

Seit der Schulz-Zug entgleist ist, fährt die SPD eine Niederlage nach der anderen ein. Selbst in einer Hochburg wie Puchheim stürzte die Partei bei der Landtagswahl im Herbst von 32 auf elf Prozent ab. Grund genug also für den Ortsverein, sich beim Neujahrsempfang die Frage zu stellen "Wofür noch die SPD?". Antworten erhofften sich die knapp 100 Besucher in der Aula der Schule Süd vom langjährigen SPD-Bürgermeister und Landtagsabgeordneten Herbert Kränzlein, der vom ehemaligen SZ-Chefredakteur Gernot Sittner interviewt wurde.

Vor dem Zwiegespräch plädierte der amtierende Bürgermeister Norbert Seidl dafür, das Ende als Volkspartei zu akzeptieren. Die SPD solle sich als Themenpartei positionieren, ähnlich wie FDP und Grüne. "Wir sollten wieder zu unserem Kernthema zurück: die Arbeiterpartei sein", appellierte der Hausherr. Dabei gehe es nicht um Arbeit an den Webstühlen wie im 19. Jahrhundert, sondern um die Digitalisierung. Nur die SPD könne dieses Thema bearbeiten. Seidl endete mit dem Aufruf, "den Verdammten dieser Erde ein besseres Leben zu ermöglichen".

Sittner eröffnete die Diskussion mit der Frage, ob die SPD nicht mit einem neuen Programm durchstarten könnte. Dem Godesberger Programm von 1959 sei die erste Regierungsbeteiligung in der Bundesrepublik gefolgt - sieben Jahre später als Juniorpartner in der ersten Groko. Kränzlein erinnerte daran, dass die SPD damals einen großen Schwenk vollzog, weg von der Arbeiterpartei, der Klientelpartei, hin zur Volkspartei. In den Neunzigerjahren wandte sich die Partei dann der "Neuen Mitte" zu. Ausschlaggebend sei, dass sich die Arbeitsverhältnisse verändert haben und damit die Lebenswelt der meisten Menschen. "Das muss von einer Partei ergründet werden."

Nach dem Krieg sei es immer vorwärts gegangen, heute sei die Zukunft unklar. Manche gehen davon aus, dass aufgrund der Digitalisierung die Arbeit ausgehe. Er dagegen gehe davon aus, dass künftig relativ gut ausgebildete und hoch flexible Menschen gebraucht würden. Für die SPD liege die Schwierigkeit darin, für drei Gruppen Politik zu machen, prekär Beschäftigte mit Niedriglöhnen, jene, die gut verdienen, aber Zukunftsängste haben, sowie eine relativ gesicherte Schicht. Geschieht die Wertschöpfung im wachsenden Umfang durch Maschinen, müssten am Gewinn doch alle teilhaben. Kränzlein forderte deshalb eine Maschinensteuer, Gewinnbeteiligung und eine Vermögenssteuer.

Er wies daraufhin, dass die bayerische SPD einen Mindestlohn von 11,92 Euro gefordert habe. "Stand das in irgendeiner Zeitung", fragte Kränzlein und war damit bei der Medienschelte angelangt. Die Zeitungen würden zuspitzen statt zu informieren und sachlich zu diskutieren. Sittner widersprach: "Es gibt in den Medien ein ganz gutes Bild davon, wofür die SPD steht."

Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Jean-Marie Leone, kritisierte, dass der Anteil der Akademiker in den Parlamenten zu hoch sei, Lohnarbeiter kämen kaum vor. "Vielleicht würde eine andere Politik gemacht, wenn mehr solche Leute drin wären." Kränzlein hielt dagegen: "Wer plötzlich als Abgeordneter das dreifache verdient, ist in der Fraktion der größte Opportunist, um seine Position zu halten." Die Leute müssten sich schnell einarbeiten und artikulieren können. Früher seien in den prekären Schichten intelligente Menschen gewesen, heute würden solche Leute schon bei den Aufstellungsversammlungen durchfallen. Dafür plädierte Kränzlein umso entschiedener für eine Frauenquote in den Parlamenten.