Wohnungspolitik in Moosburg:Ins Stocken geraten

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Die Pläne für ein privates Neubaugebiet in dem kleinen Moosburger Ortsteil Aich sind schon seit Jahren umstritten. Der Satzungsbeschluss kann am Montag im Stadtrat nicht gefasst werden, vielen ist die Bebauung zu dicht

Von Alexander Kappen, Moosburg

Das Projekt war im Stadtrat von Anfang an umstritten. Im Februar 2016 vertagte das Gremium die Entscheidung über ein privates Neubaugebiet im Ortsteil Aich zunächst, weil da noch keine konkrete Planung vorlag. Und als der Stadtrat dann im Juli darauf beschloss, einen Bebauungsplan für die etwa zwei Hektar große Landwirtschaftsfläche in der Dorfmitte aufzustellen und den Flächennutzungsplan zu ändern, fiel die Entscheidung mit 12:10 Stimmen denkbar knapp aus. Kritikern waren die Ausmaße des neuen Wohngebiets in dem kleinen Ortsteil zu groß.

Dennoch ging man ins Verfahren. Als am Montagabend jedoch im Stadtrat die Stellungnahmen im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung behandelt wurden, um die Planungsunterlagen anschließend ein zweites Mal auszulegen, geriet das Projekt vollends ins Stocken. Nachdem das Gremium einige Beschlussvorschläge der Verwaltung zu einzelnen Stellungnahmen abgelehnt hatte, war laut Bauamtsleiter Herbert Held bereits klar, dass man keine Satzungsbeschluss fassen könne. Bürgermeister Josef Dollinger (FW) ließ daraufhin zu bereits fortgeschrittener Stunde gar nicht mehr über alle Stellungnahmen und privaten Einwände abstimmen und brach den Tagesordnungspunkt ab, "weil ich nicht glaube, dass wir heute da noch zielführend Änderungen in der Planung erarbeiten können".

Auf dem Grundstück neben der Aicher Kirche, zwischen dem Bach Sempt, St.-Georg- und Kirchfeldstraße gelegen, sind laut Plan vier Parzellen mit jeweils maximal acht Wohneinheiten sowie 26 Parzellen mit je einer Wohneinheit vorgesehen. Der nun amtierendende "neue Stadtrat muss sich noch mal grundsätzlich Gedanken machen, ob eine Bebauung in dieser Intensität sinnvoll ist, ein Zuwachs von 150 bis 200 Einwohnern ist für Aich überdimensioniert", meinte Gerd Beubl (SPD), der sich seit je her gegen das Vorhaben positioniert hatte und am Montagabend seine kritische Haltung bekräftigte.

Bei der Abhandlung der Stellungnahmen bemängelten Manfred Tristl (CSU), selbst ein Aicher, sowie Beubl zunächst die Ausfahrt Richtung St.-Georg-Straße, die zu gefährlich sei. Später wurden Beschlussvorschläge zu weiteren Stellungnahmen dann mehrheitlich vom Stadtrat abgelehnt, so dass sich die Frage nach dem weitere Vorgehen stellte. So bemängelte Verena Kuch (Grüne), dass Vorgaben des Naturschutzes nicht eingehalten würden, worauf der zugehörige Beschluss mit knapper Mehrheit abgelehnt wurde. Helds Hinweis, die Stellungnahme der Naturschutzbehörde beziehe sich noch auf eine alte Planung, die aber bereits überarbeitet worden sei, konnte die Kritiker nicht überzeugen. Man müsse mit der Stellungnahme arbeiten, die hier vorliege. Dollinger ließ noch einmal abstimmen, weil für ihn beim Durchzählen nicht eindeutig ersichtlich war, wer dafür und wer dagegen gestimmt hatte. Aber auch beim zweiten Anlauf fiel der Beschlussvorschlag mit 11:12 Stimmen durch. Auch der Beschluss zur Stellungnahme des Landesamts für Denkmalpflege wurde nicht angenommen.

Verena Kuch (Grüne) kritisiert, dass Vorgaben des Naturschutzes nicht eingehalten werden. (Foto: Marco Einfeldt)

Johannes Becher (Grüne) fragte nach dem weiteren Prozedere, "weil wir jetzt schon zu zwei Punkten keinen Beschluss haben". Der Bauamtsleiter war selbst etwas ratlos: "Ohne eine zweite Auslegung werden wird nicht weiterkommen." Als schließlich auch zur Müllentsorgung, zur Stellungnahme der Regierung von Oberbayern und zum Grünzug an der Sempt die vorgeschlagenen Beschlüsse abgelehnt wurden, brach der Bürgermeister das Ganze ab. Martin Pschorr (SPD) hätte lieber "die ablehnenden Beschlüsse so stehen lassen und weitergemacht, nach der zweiten Auslegung wird es eh neue Stellungnahmen zur aktuellen Planung geben". Woran es im Gremium jedoch kranke, "ist, dass man hier Sachen ablehnt, aber nicht sagt, was wir eigentlich wollen".

Die Planung, "wie sie hier vorliegt, ist jedenfalls krachend gescheitert, das ist nicht mehrheitsfähig", meinte Becher. Man müsse sich fraktionsintern und auch -übergreifend "noch mal grundlegenden Gedanken machen, wie wie weiter verfahren".

© SZ vom 27.05.2020 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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