Die Stadt Freising wird vorerst keinen Mietspiegel bekommen. SPD-Stadträtin Heidi Kammler konnte sich am Montag im Finanzausschuss bei den Vorberatungen für den Haushalt für 2016 nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, dieses Instrument einzuführen, um einen weiteren Anstieg der Mieten am überhitzten Freisinger Wohnungsmarkt zu stoppen. Ihr Kompromissvorschlag, 40 000 Euro im Haushalt mit einem Sperrvermerk einzustellen, um abzuwarten, ob sich andere Gruppen wie der Mieterverein an den Kosten beteiligen, wurde mit 7:6 Stimmen abgelehnt.
"Die Mietpreisbremse funktioniert nicht ohne einen Mietspiegel", hatte Heidi Kammler zuvor argumentiert. "Und wir müssen dringend etwas gegen die Wohnungsnot bei uns tun, auch die anerkannten Asylbewerber werden auf den Wohnungsmarkt drängen", sagte sie weiter. Ein qualifizierter Mietspiegel, eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete, ist für die Stadt Freising mit hohen Kosten verbunden. Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher rechnet mit Ausgaben in Höhe von 50 000 bis 70 000 Euro, die alle drei bis vier Jahre anfallen, weil die Übersicht von einem Immobiliensachverständigen regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht werden muss. Nur dann hat sie bei Verhandlungen wegen Mietpreiserhöhungen vor Gericht Bestand.
OB Eschenbacher konnte jedoch nicht so recht einsehen, "warum wir das brauchen, für mich gibt es da keine schlüssige Begründung. Ich lasse mich aber gern vom Gegenteil überzeugen". Seiner Kenntnis nach wolle sich der Freisinger Mieterverein auch nicht an den Kosten für die Erstellung eines Mietspiegels beteiligen. Auch im Gremium selbst war man vom Sinn des Mietpreisspiegels nicht so recht überzeugt. "Damit lassen sich die Mieten nicht stabilisieren", sagte beispielsweise Rudi Schwaiger (CSU), "und billiger wird damit erst recht nichts." Außerdem kenne er ohnehin keinen Vermieter, der bei einer Neuvermietung mehr als 15 Prozent der vorherigen Miete verlange. Benno Zierer (Freie Wähler) wandte ein, mit dem Instrument des Mietspiegels schaffe man keine einzige Wohnung zusätzlich in Freising, und das sei doch schließlich das, was nötig sei.
Erfolg hatte im Vergleich zur SPD die CSU mit ihrem Antrag, den Kulturfonds im Haushalt für 2016 um 10 000 Euro aufzustocken, damit statt 30 000 künftig 40 000 Euro für die Förderung von Kulturprojekten zur Verfügung stehen. Vor allem durch die Förderung von Großprojekten wie dem Musicalsommer sei der Kulturfonds oft schon zur Jahresmitte aufgebraucht. Kleinere Projekte hätten dann keine Chance mehr auf Unterstützung, ließ Kulturreferent Hubert Hierl dem Finanzausschuss über seinen Fraktionskollegen Rudi Schwaiger ausrichten.