Voll besetzt war der Nebensaal des Gasthauses "Drei Tannen", als am Donnerstag der Ortsverband Moosburg und der Kreisverband Freising der Partei Die Linke einen Infoabend mit dem Titel "Das Polizeiaufgabengesetz und andere Sauereien der CSU" veranstaltet haben. Sowohl Linke, als auch Besucher äußerten dabei Befürchtungen.
Kritiker sehen in einigen Maßnahmen der Staatskanzlei eine Gesamtstrategie zur Ausgrenzung politisch missliebiger Personen. Dabei reicht der Protest, welcher sich in den vergangenen Monaten formierte, bis weit in die so genannte bürgerliche Mitte der Gesellschaft hinein. Beim Umgang der CSU mit dieser Kritik setzte Simon Pfenniger, Vorstandsmitglied der Linken Freising an. Er argumentierte, selbst enttäuschte CSU-Wähler müssten sich von ihrer ehemaligen Partei als "unbedarft" beschimpfen lassen, während man Pegida-Anhänger als "besorgte Bürger" verharmlose, deren Ängste man ernst nehmen müsse. Guido Hoyer, Linke-Kandidat für die Landtagswahl im Oktober, ergänzte, mit ihrer Aktion "Ich bin CSU" wecke die CSU Assoziationen mit dem Slogan "Je suis Charlie" und stilisiere sich selbst zum Terroropfer.
Kritik hagelte es am Donnerstagabend vor allem für das im Mai in Kraft getretene Polizeiaufgabengesetz (PAG), das es der Polizei ermöglicht, Menschen aufgrund eines Anfangsverdachtes ohne Gerichtsverhandlung unbegrenzt festzuhalten. Weniger bekannt ist, dass Artikel 91 des Gesetzes die Polizei auch ermächtigt, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit einzuschränken. Darüber hinaus darf die Polizei Girokonten pfänden, Menschen von ihrem Wohnort verbannen und E-Mails von verdächtigen Personen verfälschen. Guido Hoyer hat ausgewertet, in welchen Fällen die Vorbeugehaft gemäß des neuen PAG zur Anwendung kam. "Dabei fällt auf, dass überwiegend Flüchtlinge betroffen waren." So sei ein Syrer in Vorbeugehaft genommen worden, der aufgrund seiner Kriegstraumata davon gesprochen habe, sich das Leben nehmen zu wollen. Dem jungen Mann sei in einer Psychiatrie jedoch sicher besser geholfen, als im Gefängnis, so Hoyer. "Alle anderen Parteien haben sich ebenfalls gegen das PAG ausgesprochen, aber alle erklären gleichzeitig, der CSU als Juniorpartner zur Verfügung zu stehen. Bestenfalls ergibt das ein PAG light. Dass Wider-stand etwas bringt, zeigen die erfolgrei-chen Proteste gegen das Psychiatriege-setz."
Bei den Gesetzen der vergangenen Jahre gehe es der CSU um Abschreckung, erklärte Hoyer und schlug einen Bogen zum umstrittenen Integrationsgesetz sowie zum neuen Verfassungsschutzgesetz. Gegen ersteres gibt es in Bayern seit Jahren massiven Widerstand, da es Polizisten ermöglicht, ein Bußgeld in Höhe von bis zu 50 000 Euro bei Verstoß gegen die so genannte "bayerische Leitkultur" zu ver-hängen. Darüber hinaus schreibt es vor, dass Kinder in Kitas zum christlichen Glauben erzogen werden und der Bayerische Rundfunk im Sinne der "christlich-abendländischen Kultur" zu berichten hat. "Und das neue Verfassungsschutzgesetz", so Hoyer, "erlaubt V-Männern die Begehung von Straftaten, wenn sie zusammengehörigkeitsstiftend sind. Das heißt, wenn ein V-Mann nicht auffliegen will, dann darf er einen Brandanschlag auf ein Asylbewerber-heim verüben."
Bei der Diskussion kam die Rede erneut auf das PAG. Ein interessierter Moosburger äußerte die Befürchtung, er werde künftig bespitzelt oder eingesperrt, wenn er sich an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus beteilige oder ein bestimmtes Facebook-Profil like. Einen ironischen Nebensatz, der im Saal Heiterkeit hervorrief, konnte Hoyer sich nicht verkneifen: "Eine gute Sache hat das PAG. Es ist das erste Gesetz, in dem festgehalten wird, dass es der Polizei nur in Ausnahmefällen gestattet ist, mit Maschinengewehren auf Menschen zu schießen."